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B113/94 ECLI:AT:VFGH:1994:B113.1994 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for failure to exhaust administrative appeal remedies before filing.

Geschäftsnummer B113/94
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's complaint against a tax authority's refusal of payment relief. The applicant had filed a constitutional complaint without first exhausting the available administrative appeal, specifically the appeal under the Administrative Code. The court ruled that such exhaustion is a mandatory prerequisite for admissibility, rendering the constitutional complaint inadmissible regardless of the merits.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; § 243 BAO: A constitutional complaint against an administrative authority's decision is inadmissible unless the applicant has first exhausted all available administrative appeal remedies.

Schlagwörter

KI-generiert
exhaustion of remedies administrative appeal constitutional complaint payment relief procedural prerequisite

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 243 BAO
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VerfGG
§ 72 Abs. 1 ZPO
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VerfGG
Art144 Abs1 B-VG
Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde erst nach Ausschöpfung des Instanzenzuges (falls ein solcher in Betracht kommt) erhoben werden.
§243 BAO
Gemäß §243 BAO steht als Rechtsmittel gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, die Berufung offen, soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wird.
§63 Abs1 ZPO
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war infolgedessen mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.
§72 Abs1 ZPO
Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) bzw.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die vorliegende (selbstverfaßte) Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien, mit dem ein Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung betreffend die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten abgewiesen wurde.

2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde erst nach Ausschöpfung des Instanzenzuges (falls ein solcher in Betracht kommt) erhoben werden.

Gemäß §243 BAO steht als Rechtsmittel gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, die Berufung offen, soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wird. Da eine solche Unzulässigkeit im Zusammenhang mit der beschwerdegegenständlichen Angelegenheit nicht normiert wird, ist gegen den angefochtenen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung zulässig. Dieses Rechtsmittel hat der Beschwerdeführer im übrigen auch ergriffen.

Die gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobene Beschwerde war allein schon mangels Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges zurückzuweisen, ohne daß die Rechtzeitigkeit ihrer Einbringung zu prüfen war.

3. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war infolgedessen mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.

4. Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) bzw. §19 Abs3 Z2 lita VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.