Constitutional court dismisses procedural aid request for lawyer's appeal against disciplinary suspension due to lack of standing.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge a disciplinary suspension decision. The applicant, a lawyer, attempted to file a complaint but lacked standing under the Disciplinary Statute, which reserves such rights for the chamber lawyer or the accused, not third parties. Consequently, the court deemed the intended legal action before the Constitutional Court manifestly hopeless and refused the aid application.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 29 Abs 2 Satz 2 DSt 1990; § 47 DSt 1990; § 53 DSt 1872; § 82 Abs 1 VerfGG; § 63 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VerfGG: A party lacking statutory standing to challenge a disciplinary suspension cannot file a complaint, rendering any subsequent constitutional appeal manifestly hopeless and justifying the rejection of procedural aid.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
1. Der Einschreiter beantragte am 20. Oktober 1993 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Ergreifung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 30. November 1992, Z7 Bkd 2/92, mit dem seine "als Vorstellung bezeichnete" (Administrativ)Beschwerde gegen den (Rechtsanwalt Dr. R I betreffenden) Rücklegungsbeschluß des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 1. Juli 1991 mangels Legitimation zurückgewiesen wurde.
2.1. Die OBDK wendete bei Prüfung der Beschwerdelegitimation des Rechtsmittelwerbers das Disziplinarstatut 1990 - DSt 1990, BGBl. 474/1990, an: Gemäß §29 Abs2 Satz 2 DSt 1990 steht das Recht zur Erhebung einer Vorstellung gegen den Rücklegungsbeschluß nur dem Kammeranwalt zu. §47 DSt 1990 wiederum räumt das Recht zur Erhebung einer Beschwerde an die OBDK gegen Beschlüsse des Disziplinarrats dem Beschuldigten, dem Kammeranwalt und unter bestimmten Voraussetzungen der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft ein, nicht mehr aber "demjenigen, der durch ein Disziplinarvergehen in seinen Rechten beeinträchtigt erscheint" (§53 DSt 1872).
Sollte der Beschwerdeführer (auch) den Rücklegungsbeschluß des Disziplinarrats, wovon er nach eigenen Angaben bereits am 12. Dezember 1991 Kenntnis erlangte (Tagebuch-Nr. 10), bekämpfen wollen, wäre seine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde jedenfalls unzulässig (§82 Abs1 VerfGG).
2.2. Angesichts dieser Rechtslage erscheint hier die beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof als offenkundig aussichtslos.
3. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war darum gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung (§72 Abs1 ZPO, §35 Abs1 VerfGG) - als unbegründet - abzuweisen.