Constitutional court dismisses landowner's direct challenge to zoning plan as inadmissible due to procedural requirements.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's direct request to annul the 1992 land use plan. The applicant argued that his property, previously designated for construction, was wrongly reclassified as open land, thereby devaluing it. The court held that owners must first exhaust administrative remedies by obtaining a building permit based on the contested plan or filing a complaint with the Constitutional Court, which triggers an official review procedure. Consequently, the direct individual application was deemed inadmissible because the applicant failed to follow the required procedural path.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 139 Abs 1 letzter Satz B-VG; Art 19 Abs 3 Z 2 lit b VerfGG: Direct constitutional challenges to land use plans are inadmissible if the owner can obtain a building permit based on the plan or file a complaint to trigger an official review procedure.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. Der Einschreiter ist Eigentümer des in der KG Straßgang gelegenen Grundstückes Nr. 338/2, das im Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Graz als Freiland ausgewiesen ist. Mit dem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt er, den 2.0 Flächenwidmungsplan 1992, Zl. A14-K-9/1988, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben, hilfsweise insoweit, als für sein Grundstück die Widmung Freiland festgelegt wurde.
Begründend führt der Antragsteller aus, daß sein im Flächenwidmungsplan 1982 der Landeshauptstadt Graz als Bauland ausgewiesenes Grundstück im Flächenwidmungsplan 1992 als Freiland gewidmet worden sei; damit sei ihm eine Bauführung verwehrt und sein Grundstück entwertet.
II. Der Antrag ist nicht zulässig.
Die Widmung von Grundstücken zu einem oder mehreren Bauplätzen bedarf gemäß §2 Stmk BauO der Bewilligung durch die Baubehörde; vor Rechtskraft der Widmungsbewilligung darf eine Baubewilligung nicht erteilt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg. 8404/1978, 10613/1985, 11348/1987) ist es dem Eigentümer regelmäßig zumutbar, im Verfahren über einen Antrag auf Widmungsbewilligung einen Bescheid zu erwirken, der unter anderem auf den - als gesetzwidrig bezeichneten - Flächenwidmungsplan zu gründen ist, und nach Erschöpfung des Instanzenzuges in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die amtswegige Einleitung eines Verordnungsprüfungsverfahrens anzuregen.
Auch im vorliegenden Fall ist es dem Antragsteller zumutbar, diesen Weg zu beschreiten, der iS der bezogenen ständigen Judikatur die unmittelbare Anfechtung des Flächenwidmungsplanes ausschließt.
Der Individualantrag war sohin wegen fehlender Antragslegitimation zurückzuweisen.
III. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.