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B2086/93 ECLI:AT:VFGH:1994:B2086.1993 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed due to lack of specific relief request regarding partial or total annulment.

Geschäftsnummer B2086/93
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed a complaint against an Upper Austria regional government decision regarding cultural protection strips. The complainant requested both the annulment of the decision and its declaration unconstitutional, creating a conflict between partial and total relief. The court ruled that this ambiguity violates the statutory requirement for a specific request, rendering the complaint substantively flawed rather than merely formal.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 15 Abs. 2 VerfGG: A constitutional complaint must specify whether the contested decision should be annulled in whole or in part; failure to do so constitutes a substantive defect that precludes improvement.

Schlagwörter

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constitutional complaint specific relief request partial annulment substantive defect complaint improvement VerfGG requirement total annulment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 15 Abs. 2 VerfGG
§ 18 VerfGG 1953
Art. 144 Abs. 3 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. c VerfGG
Art144 B-VG
Es liegt daher das (auch) für Beschwerden nach Art144 B-VG unabdingbar geforderte bestimmte Begehren iS des §15 Abs2 VerfGG nicht vor.
Art144 Abs3 B-VG
Die Beschwerde war daher zurückzuweisen und dementsprechend der hilfsweise gestellte Antrag auf Beschwerdeabtretung an den Verwaltungsgerichtshof abzuweisen, weil die für eine Abtretung in Art144 Abs3 B-VG geforderten Voraussetzungen sohin nicht vorliegen.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 26.11.1990 B1162/90
zB VfGH 26.11.1990 B1162/90 mit weiteren Judikaturhinweisen).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Beschwerdeabtretung an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

Begründung:

I. Die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG, welche sich gegen einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung richtet, enthält einerseits das Begehren, "den angefochtenen Bescheid insoweit aufzuheben, als ein Kulturschutzstreifen von weniger als 15 Meter vorgeschrieben wurde"; andererseits wird in ihr begehrt, "den angefochtenen Bescheid wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als verfassungswidrig aufzuheben". Im Hinblick auf diesen Widerspruch ist nicht mit zureichender Deutlichkeit zu erkennen, in welchem Umfang der bekämpfte Bescheid im Fall, daß sich die Beschwerde als gerechtfertigt erweisen sollte, aufzuheben wäre, maW: ob der Bescheid bei Beschwerdestattgebung zur Gänze oder bloß zum Teil der Aufhebung zu verfallen hätte.

Es liegt daher das (auch) für Beschwerden nach Art144 B-VG unabdingbar geforderte bestimmte Begehren iS des §15 Abs2 VerfGG nicht vor. Ein derartiger Mangel ist gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht als bloßes Formgebrechen, sondern als inhaltlicher Mangel der Beschwerde zu beurteilen, der einer Verbesserung nach §18 VerfGG 1953 nicht zugänglich ist (s. zB VfGH 26.11.1990 B1162/90 mit weiteren Judikaturhinweisen).

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen und dementsprechend der hilfsweise gestellte Antrag auf Beschwerdeabtretung an den Verwaltungsgerichtshof abzuweisen, weil die für eine Abtretung in Art144 Abs3 B-VG geforderten Voraussetzungen sohin nicht vorliegen.

II. Dieser Beschluß wurde in sinngemäßer Handhabung des §19 Abs3 Z2 litc VerfGG ohne weiteres Verfahren gefaßt.