Constitutional court declares local regulation invalid due to lack of owner notification, overturning administrative penalty.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the appealed administrative decision void because it relied on a local regulation found to be unconstitutional. The applicant argued that the regulation was invalid because owners were not properly notified of the draft proposal before its adoption. Consequently, the court set aside the penalty and ordered the local authority to pay legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 B-VG; Art. 139 Abs. 2 B-VG: If a regulation is declared unconstitutional, its application is void, and administrative decisions based on it must be revoked to protect the rights of affected individuals.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Tirol ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit 15.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Straferkenntnis vom 2. Dezember 1992 befand die Bezirkshauptmannschaft Schwaz den nunmehrigen Beschwerdeführer einer dadurch begangenen Übertretung nach §3 lita und §4 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 16. Oktober 1991, Zl. 13129/1j-1990, über die Erklärung des Scheulingwaldes, KG Mayrhofen, zum geschützten Landschaftsteil (kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 7. November bis 1. Dezember 1991 sowie im Boten für Tirol vom 22. November 1991) iVm §43 Abs2 litc des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. 29, schuldig, daß er als Obmann eines bestimmten Vereins für den Verein im Juli 1992 bis zumindest 21. Juli 1992 auf dem südöstlichen Teil der Gp 878/4 KG Mayrhofen einen Holzschuppen teils selbst errichtete und im übrigen die Errichtung veranlaßte, obwohl hiefür keine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung vorlag. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Sein dagegen ergriffenes Rechtsmittel an den Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol hatte nur insoweit Erfolg, als die Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt wurde. Gegen diesen Berufungsbescheid vom 22. März 1993 richtet sich die vorliegende Verfassungsgerichtshofbeschwerde, in welcher der Beschwerdeführer (ua) eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung deswegen geltend macht, weil die schriftliche Verständigung der Eigentümer der von der Verordnung der BH Schwaz betroffenen Grundstücke von der Auflage des Verordnungsentwurfs nicht erfolgt sei.
2. Der Verfassungsgerichtshof teilte dieses Bedenken des Beschwerdeführers gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz und leitete sohin gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §3 lita dieser Verordnung ein. Mit dem heute gefällten Erkenntnis V81/93 hob der Gerichtshof diese Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz zur Gänze als gesetzwidrig auf.
II. 1. Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10303/1984, 10515/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.500 enthalten.
III. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.