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B68/92 ECLI:AT:VFGH:1994:B68.1992 KI-generiert

Constitutional court declares municipal thermal water regulation unconstitutional and annuls administrative orders based on it.

Geschäftsnummer B68/92
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled administrative orders that extinguished the complainant's thermal water rights after the municipal regulation was found unconstitutional. The complainant argued that applying this invalid regulation violated their rights, while the Land Salzburg government requested the complaints be rejected. The court declared the specific regulation unconstitutional and consequently annulled the subordinate regulation and the resulting administrative decisions.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs 1 B-VG; Art. 139 Abs 1 B-VG: If a statutory provision is declared unconstitutional, subordinate regulations based on it lose their legal basis and must be annulled.

Schlagwörter

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unconstitutional regulation subordinate regulation annulment thermal water rights administrative order revocation municipal ordinance validity

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs 1 B-VG
Art. 139 Abs 1 B-VG
§ 19 Abs 4 Z 3 VerfGG
§ 88 VerfGG
Art144 Abs1 B-VG
Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden, zu B68/92 und B258/92 protokollierten, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden, in welchen mit näherer Begründung eine Rechtsverletzung infolge Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes geltend gemacht wird.
Art140 Abs1 B-VG
Juli 1993 beschlossen, gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "und des Thermalwasser-Regulativs der Ortsgemeinde Bad Hofgastein, LGBl.
Art139 Abs1 B-VG
Art140 B-VG
Art139 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 10404/1985
Der Beschwerdeführer wurde also durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10404/1985).

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Volltext

Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Das Land Salzburg ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit S 23.020,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

1.1. Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bad Hofgastein vom 3. September 1990 wurden die dem Beschwerdeführer für ein jeweils als Einzelunternehmen betriebenes Kurhaus und ein Kurhotel verliehenen Thermalwasserbezugsrechte nach der Einbringung dieser Einzelunternehmen in eine GmbH gemäß ArtIX Abs1 Z3 des Thermalwasser-Regulativs der Ortsgemeinde Bad Hofgastein für erloschen erklärt.

Die nach Ausschöpfung des gemeindlichen Instanzenzuges jeweils erhobene Vorstellung an die Salzburger Landesregierung wurde mit Bescheiden vom 25. November 1991, Z3/06-52.008/21-1991 und Z3/06-51.950/38-1991, als unbegründet abgewiesen.

1.2. Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden, zu B68/92 und B258/92 protokollierten, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden, in welchen mit näherer Begründung eine Rechtsverletzung infolge Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes geltend gemacht wird.

1.3. Die Salzburger Landesregierung hat in beiden Verfahren eine Gegenschrift erstattet, in welcher sie - der Sache nach - jeweils die Abweisung der Beschwerden beantragt.

2. Aus Anlaß dieser Beschwerden hat der Verfassungsgerichtshof am 2. Juli 1993 beschlossen, gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "und des Thermalwasser-Regulativs der Ortsgemeinde Bad Hofgastein, LGBl. Nr. 144/1936, in der Fassung der Kundmachungen LGBl. Nr. 45/1953, Nr. 48/1956 und Nr. 37/1958," in §33 Abs4 des Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGBl. für Salzburg Nr. 39/1960, einzuleiten. Des weiteren hat der Verfassungsgerichtshof für den Fall, daß das Verfahren ergeben sollte, daß ArtIX Abs1 des Thermalwasser-Regulativs nur (mehr) Verordnungsqualität hat, gemäß Art139 Abs1 B-VG beschlossen, von Amts wegen auch ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des ArtIX Abs1 Z3 des Thermalwasser-Regulativs der Ortsgemeinde Bad Hofgastein, LGBl. für Salzburg Nr. 144/1936 idF der Kundmachungen LGBl. für Salzburg Nr. 45/1953, Nr. 48/1956 und Nr. 37/1958 einzuleiten.

3. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G135,136/93 ua., hat der Verfassungsgerichtshof die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung gemäß Art140 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben; das infolge dessen nur mehr als Verordnung zu wertende Thermalwasser-Regulativ wurde mangels gesetzlicher Grundlage gemäß Art139 B-VG aufgehoben.

4. Die belangte Behörde hat somit ein verfassungswidriges Gesetz angewendet. Es ist nach Lage der Fälle offenkundig, daß die Anwendung dieser Rechtsvorschriften für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde also durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10404/1985).

Die Bescheide waren daher aufzuheben.

5. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen werden.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG.