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B1571/93 ECLI:AT:VFGH:1994:B1571.1993 KI-generiert

Parking zone ordinance unlawful due to missing mandatory consultation of lawyers' chamber

Geschäftsnummer B1571/93
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled the administrative penalty decision in favor of the complainant, ordering the State of Tyrol to pay S 15,000 in legal costs. The case involved a constitutional complaint challenging an administrative sanction for a parking violation in Innsbruck, specifically arguing that the underlying short-term parking zone ordinance was unlawful because the competent professional chamber of lawyers was not heard prior to its enactment, contrary to statutory requirements. The Court held that the application of the unconstitutional regulation, which violated the mandatory consultation procedure under the Austrian Road Traffic Act, infringed the complainant's rights, thereby necessitating the annulment of the administrative act.

Legislator-Regeste

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Art. 139 Abs. 1 B-VG; If an administrative authority applies a regulation found to be unconstitutional, the resulting penalty decision violates the applicant's rights and must be annulled.

Schlagwörter

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unconstitutional regulation administrative penalty Bar Association consultation parking zone fees Constitutional review violation of rights annulment of decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 139 Abs. 1 B-VG
§ 88 VerfGG
Basis for the order of the State of Tyrol to reimburse the complainant's legal costs of S 15,000.
§ 19 Abs. 4 Z. 3 VerfGG
Procedural basis for rendering the decision without a prior oral hearing.
§ 6 Abs. 1 lit. a Tiroler Kurzparkzonenabgabegesetzes
§ 94f Abs. 1 lit. b Z. 2 StVO
Art139 Abs1 B-VG
§88 VerfGG
Basis for the order of the State of Tyrol to reimburse the complainant's legal costs of S 15,000.
§19 Abs4 Z3 VerfGG
Procedural basis for rendering the decision without a prior oral hearing.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 10303/1984
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10303/1984, 10515/1985).
VfSlg. 10515/1985

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§88 VerfGG

Basis for the order of the State of Tyrol to reimburse the complainant's legal costs of S 15,000.

§19 Abs4 Z3 VerfGG

Procedural basis for rendering the decision without a prior oral hearing.

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Volltext

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Tirol ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit 15.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 13. Juli 1993 befand der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol den nunmehr beschwerdeführenden Rechtsanwalt einer dadurch begangenen Verwaltungsübertretung nach §6 Abs1 lita des Tiroler Kurzparkzonenabgabegesetzes (LGBl. 52/1981 idF 67/1991) iVm §§1, 3 und 5 der Innsbrucker Kurzparkzonenabgabeverordnung (Gemeinderatsbeschluß vom 26. Jänner 1982 idF des Beschlusses vom 18. Juli 1991) schuldig, daß er am 31. August 1992 seinen Pkw in der Fallmerayerstraße, gegenüber dem Haus Nr. 11, somit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, parkte ohne die Kurzparkzonenabgabe zu entrichten. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verfassungsgerichtshofbeschwerde, in welcher der Beschwerdeführer (ua.) eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung geltend macht; die Tiroler Rechtsanwaltskammer als zuständige gesetzliche Interessenvertretung der Rechtsanwälte sei entgegen §94f Abs1 litb Z2 StVO vor Erlassung der maßgeblichen Kurzparkzonenverordnung nicht angehört worden, obgleich von seiten der Rechtsanwälte ein Bedarf an - mehrstündig nutzbaren - Parkplätzen in der Umgebung des (auch) von der Fallmerayerstraße begrenzten Gerichtsgebäudes bestehe.

II. Der Verfassungsgerichtshof teilte dieses Bedenken des Beschwerdeführers gegen die Gesetzmäßigkeit der (in der Innsbrucker KurzparkzonenabgabeV verwiesenen) Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 30. Jänner 1992 und leitete sohin gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit jenes Teiles dieser Verordnung ein, der die Fallmerayerstraße betrifft, nämlich der in §1 enthaltenen Wortfolgen "Fallmerayerstraße, ostseitig, zwischen Anichstraße und Maximilianstraße" sowie "Fallmerayerstraße, westseitig, zwischen Schmerlingstraße und Maximilianstraße". Mit dem heute gefällten Erkenntnis V65/94 sprach der Gerichtshof aus, daß die erstangeführte (bereits außer Kraft getretenen) Verordnungsstelle gesetzwidrig war und stellte das Verordnungsprüfungsverfahren im übrigen ein.

III. Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10303/1984, 10515/1985).

Der Bescheid war daher aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.500 enthalten.

IV. Diese Entscheidung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung beschlossen.