Timeliness of constitutional complaint against building permit and rejection of referral to Administrative Court
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint without further proceedings and rejected the auxiliary request for referral to the Administrative Court, resulting in the challenged administrative act remaining in force against the appellants. The case involved a complaint under Article 144 of the Federal Constitutional Law (B-VG) against a final building authority decree from January 1994, where the appellants alleged violations of constitutionally guaranteed rights and sought annulment or referral. The decisive legal basis for the dismissal was the expiration of the six-week filing deadline under Section 82(1) of the Constitutional Court Act (VerfGG); because the complaint was filed with the Administrative Court on March 14, 1994, but did not reach the Constitutional Court until April 25, 1994, it was deemed late under Section 19(3)(2)(b) of the Constitutional Court Act, as the transmission by the Administrative Court occurred at the appellants' risk and no postal delay exceptions applied. The Court also denied the referral to the Administrative Court for lack of preconditions under Article 144(3) of the Federal Constitutional Law, noting that potential procedural defects regarding misfiling were not assessed within the scope of the process prerequisite review.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 82 Abs 1 VerfGG; Art. 19 Abs 3 Z 2 lit b VerfGG: A constitutional complaint filed after the statutory deadline is inadmissible, and a request to transfer the complaint to another court is rejected if the conditions for such transfer are not met.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
Begründung:
I. 1. Die ausdrücklich an den Verfassungsgerichtshof adressierte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 20. Jänner 1994; die Beschwerdeführer machen die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend und beantragen die Aufhebung des Bescheides sowie hilfsweise die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
Die Beschwerde wurde am 14. März 1994 beim Verwaltungsgerichtshof überreicht und von diesem mit Schreiben vom 6. April 1994 an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet, wo sie am 25. April 1994 einlangte.
2. Den Beschwerdeführern wurde der angefochtene Bescheid - nach eigenen Angaben - am 4. Feber 1994 zugestellt; die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VerfGG lief daher am 18. März 1994 ab. Da die Beschwerde jedoch erst am 25. April 1994 beim Verfassungsgerichtshof einlangte, erweist sie sich als verspätet. Ihre Weiterleitung durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgte auf Gefahr der Beschwerdeführer. Die Post wurde in keinem Stadium in Anspruch genommen, sodaß auf die Frage einer allfälligen Nichteinrechnung des Postenlaufes gemäß §35 Abs2 VerfGG nicht einzugehen war.
3. Die Beschwerde war sohin gemäß §19 Abs3 Z2 litb VerfGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (vgl. VfGH 4.3.1987 B17/87).
4. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Beschwerdeabtretung an den Verwaltungsgerichtshof war abzuweisen, da die Voraussetzungen des Art144 Abs3 B-VG nicht vorliegen.
II. Ob die beschriebene Versäumung der Beschwerdefrist etwa auf bloß manipulative Umstände zurückzuführen ist (nämlich die Überreichung bei der im selben Gebäudekomplex befindlichen Einlaufstelle des Verwaltungsgerichtshofs, die Entgegennahme trotz der ausdrücklichen Adressierung an den Verfassungsgerichtshof), welche eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen könnten, war im Rahmen der vorgenommenen Prüfung der Prozeßvoraussetzungen nicht zu beurteilen.