Unconstitutionality of the 8% special oil levy rate under the Special Levy on Oil Act
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the challenged administrative decisions, ordering the complainant companies to prevail and awarding them litigation costs of EUR 15,000 each from the Federal Minister of Finance. The case involved a challenge by corporate taxpayers against decisions levying a special oil levy based on § 4 in conjunction with § 1 of the Special Levy on Oil Act. The Court ruled that the application of the statutory provision setting the levy rate at 8% of the assessment base for oil products was unconstitutional, having previously declared that specific wording void in a separate decision, thereby establishing that the administration's reliance on this invalid norm violated the complainants' rights to equality before the law and the inviolability of property.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 Z 2 SEG; The Constitutional Court holds that administrative orders based on unconstitutional statutory provisions must be annulled as they violate the constitutional rights to equality and property protection.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural provision cited in the dispositive to justify the decision being rendered without an oral hearing and in a non-public session.
Legal provision cited in the dispositive as the basis for the determination of litigation costs and the order for reimbursement to the prevailing parties.
Volltext
Die beschwerdeführenden Parteien sind durch den jeweils angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Die Bescheide werden aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit je S 15.000,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde den beschwerdeführenden Gesellschaften gemäß §4 Z2 des Bundesgesetzes vom 26. November 1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird, BGBl. 554, idF BGBl. 557/1985, 312/1987 und 29/1991, (SEG), Sonderabgabe von Erdöl vorgeschrieben. In den auf Art144 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof zu B953/92 und zu B1748/92 protokollierten Beschwerden erachten sich die beschwerdeführenden Gesellschaften durch die angefochtenen Bescheide in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie auf Unverletzlichkeit des Eigentums wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, nämlich des §4 SEG iVm §1 SEG, verletzt und beantragen die kostenpflichtige Aufhebung der Bescheide.
2. Die belangte Behörde beantragte in ihren Gegenschriften die Abweisung der Beschwerden.
II. 1. Aus Anlaß der vorliegenden Beschwerden hat der Verfassungsgerichtshof am 14. Oktober 1993 beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge ", 2. bei Erdölprodukten 8 vH der Bemessungsgrundlage" in §4 SEG von Amts wegen zu prüfen.
Mit Erkenntnis vom 16. Juni 1994, G250,251/93, hat der Verfassungsgerichtshof die bezeichnete Wortfolge als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Die belangte Behörde hat bei Erlassung der angefochtenen Bescheide ein verfassungswidriges Gesetz angewendet. Es ist nach Lage der Beschwerdefälle offenkundig, daß dessen Anwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Gesellschaften nachteilig war.
Die beschwerdeführenden Gesellschaften wurden also durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt.
3. Die Bescheide waren daher aufzuheben.
4. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG 1953. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von je
S 2.500,- enthalten.