Constitutional court dismisses complaint against land transfer denial, upholding general land traffic restrictions under Austrian law.

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin - ein Ehepaar - erwarben mit Kaufvertrag je zur Hälfte von der beteiligten Partei die Liegenschaft in EZ 764 KG Waldhausen, bestehend aus den Grundstücken Nr. 5608 (Wald), 6326 (landwirtschaftlich genutzt), 6329 (Wald), 6330 (landwirtschaftlich genutzt), im Gesamtausmaß von 5 ha 51 a 68 m2.

Die Bezirksgrundverkehrskommission Grein versagte dieser Eigentumsübertragung die Genehmigung.

2. Der gegen diesen Bescheid (nur) von den Käufern eingebrachten Berufung gab die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung nicht Folge.

3. Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten, ausschließlich von den Käufern erhobenen, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides, hilfsweise die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof begehrt.

4. Die Landesgrundverkehrskommission hat die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Nach §1 Abs1 erster Satz des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 1975, LGBl. 53, bedarf ua. die Übertragung des Eigentums an einem ganz oder teilweise der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung gewidmeten Grundstück durch Rechtsgeschäft unter Lebenden der Genehmigung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Gemäß §4 Abs1 Oö. GVG 1975 müssen Rechtsgeschäfte den öffentlichen Interessen an der Schaffung und Erhaltung land- oder forstwirtschaftlicher Nutzflächen und an der Erhaltung oder Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes oder an der Erhaltung oder Schaffung eines wirtschaftlich gesunden mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes entsprechen. Rechtsgeschäfte, die den Voraussetzungen gemäß §4 Abs1 (2 oder 3) Oö. GVG 1975 nicht entsprechen, dürfen nicht genehmigt werden.

2.a) Die Grundverkehrsbehörde erster Instanz ging davon aus, daß die Verkäuferin als Ärztin in der Schweiz lebe und an der Bewirtschaftung der den Gegenstand des Kaufvertrages bildenden Liegenschaft weder interessiert noch dazu in der Lage sei. Die Erstbehörde nahm ferner an, die Beschwerdeführer - die eine Großtischlerei betreiben - seien bereits Eigentümer von Grundstücken im Gesamtausmaß von (etwa) 59 ha, davon rund 44 ha Wald und rund 16 ha landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, wobei sie die Waldgrundstücke selbst, und zwar ordnungsgemäß bewirtschaften.

Die Erstbehörde konzedierte zwar ausdrücklich das Fehlen von Anhaltspunkten für die Annahme, es sei nur eine spekulative Kapitalanlage beabsichtigt (und damit gemäß §6 lite Oö. GVG 1975 der Grund für die Versagung der Genehmigung gegeben), sie vertrat jedoch die Auffassung, es lägen die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung gemäß §4 Abs1 Oö. GVG 1975 deshalb nicht vor, weil die Erwerber nicht (Voll- oder auch nur Nebenerwerbs)Landwirte seien, ein "bodenständiger Landwirt" aber, für dessen Betrieb der Erwerb der Kaufliegenschaft "eine ideale Ergänzung des Bestandes mit sich brächte", am Erwerb dieser Liegenschaft interessiert und zur Entrichtung des geforderten Kaufpreises bereit sei.

b) Die belangte Behörde, die das Ermittlungsverfahren durch Einholung eines Berichtes der Bezirkshauptmannschaft Perg und durch Vornahme eines Augenscheines ergänzt hatte, nahm als erwiesen an, daß die Beschwerdeführer in den letzten Jahren in mehreren Gemeinden Oberösterreichs und Niederösterreichs gelegene land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen im Gesamtausmaß von ungefähr 59 ha (davon ungefähr 44 ha Wald und annähernd 16 ha landwirtschaftliche Nutzflächen) gekauft und die landwirtschaftlichen Nutzflächen verpachtet haben, während sie die Waldgrundstücke, die sie in einen sehr guten Pflegezustand versetzt haben, selbst bewirtschaften.

Nach Auffassung der belangten Behörde widerspricht das Rechtsgeschäft den durch §4 Abs1 Oö. GVG 1975 geschützten öffentlichen Interessen, weil die Kaufliegenschaft zur Aufstockung eines in ihrer Nähe gelegenen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebes - eines Bergbauernbetriebes der Zone III - mit einer Eigenfläche von nur ungefähr 15 ha dringend benötigt wird. Ferner könne durch die von den Beschwerdeführern gepflogene Vorgangsweise des Erwerbes zahlreicher für den vorgesehenen Zweck eher kleiner, in mehreren Gemeinden und in zwei Bundesländern gelegenen Waldflächen ein rationell zu bewirtschaftender Forstbetrieb nicht geschaffen werden. Unter diesen Umständen bestehe auch die Besorgnis, daß die - von den Beschwerdeführern auf Grund ihrer besonderen Vorliebe unbestrittenermaßen sehr gut gepflegten Waldflächen - im Fall des Eigentumsüberganges im Erbweg nicht mehr ordnungsgemäß gepflegt werden könnten.

c) Die Beschwerdeführer erachten sich durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz der Sache nach deshalb verletzt, weil diese Genehmigung im wesentlichen nur deshalb versagt worden sei, um einen Vollerwerbslandwirt gegenüber den Beschwerdeführern, die nicht Vollerwerbslandwirte seien, zu begünstigen.

3.a) Angesichts der - auch von den Beschwerdeführern nicht in Zweifel gezogenen - verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides (vgl. zu §4 Abs1 Oö. GVG 1975 etwa VfSlg. 10566/1985 mwH, 10644/1985, 10744/1986, 10921/1986 und 11614/1988) und da es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, daß die belangte Behörde den angewendeten Rechtsvorschriften fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt hat - was auch in der Beschwerde nicht behauptet wird -, könnten die Beschwerdeführer im Gleichheitsrecht nur verletzt worden sein, wenn die Behörde Willkür geübt hätte (s. etwa VfSlg. 8428/1978, 9121/1981).

b) Wie sich aus der Begründung des angefochtenen Bescheides ergibt, war nach Auffassung der belangten Behörde die grundverkehrsbehördliche Genehmigung gemäß §4 Abs1 Oö. GVG 1975 (jedenfalls auch deshalb) zu versagen, weil das Rechtsgeschäft den öffentlichen Interessen an der Erhaltung land- oder forstwirtschaftlicher Nutzflächen und an der Erhaltung und Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes insofern widerspricht, als es die Aufstockung eines dringend aufstockungsbedürftigen bergbäuerlichen Vollerwerbsbetriebes vereitelt.

Diese Auffassung ist zumindest vertretbar, sodaß der belangten Behörde insofern kein willkürliches Vorgehen vorgeworfen werden kann.

Da die belangte Behörde somit in vertretbarer Weise von einem Widerspruch des Rechtsgeschäftes zu §4 Abs1 Oö. GVG 1975 ausgegangen ist, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob es vertretbar war, die Versagung auch auf die weiteren (lediglich) von der belangten Behörde herangezogenen Argumente zu stützen.

An diesem Ergebnis vermag es nichts zu ändern, daß die Kaufliegenschaft nicht im Eigentum eines Landwirtes stand.

c) Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid auch in dem durch Art6 StGG gewährleisteten Recht, Liegenschaften zu erwerben und darüber zu verfügen, nicht verletzt worden.

Dem zwar nicht ausdrücklich, aber doch der Sache nach auch in diese Richtung zielenden Vorwurf ist entgegenzuhalten, daß sich dieses Grundrecht, wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung betont hat (s. etwa VfSlg. 12597/1991 mit Hinweisen auf Vorjudikatur), nur gegen jene historischen Beschränkungen richtet, die ehemals zugunsten bestimmter bevorrechteter Klassen bestanden haben. Art6 StGG verbietet es auch, eine bevorrechtete Klasse der Landwirte dadurch zu schaffen, daß - ohne Rücksicht darauf, ob es die nach dem Gesetz zu schützenden Grundverkehrsinteressen erfordern - Personen nur deswegen, weil sie bereits Landwirte sind, gegenüber Personen, auf die dieses Kriterium nicht zutrifft, das vorzugsweise (oder gar ausschließliche) Recht eingeräumt wird, landwirtschaftlichen Grundbesitz zu erwerben (s. etwa VfSlg. 12790/1991 mit Hinweisen auf Vorjudikatur). Allgemeine Einschränkungen des Liegenschaftsverkehrs, wie sie die Grundverkehrsgesetze enthalten, werden durch Art6 StGG nicht ausgeschlossen (zB VfSlg. 9682/1983, 10896/1986, 10902/1986).

Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde, soweit sie die Versagung der Genehmigung damit begründete, daß durch das Rechtsgeschäft die Aufstockung eines dringend aufstockungsbedürftigen bergbäuerlichen Vollerwerbsbetriebes vereitelt werde, den Beschwerdeführern die beantragte Genehmigung nicht verweigert, um sie von einer landwirtschaftlichen Betätigung auszuschließen, sie hat vielmehr den angefochtenen Bescheid insoweit auf grundverkehrsrechtliche Erwägungen gestützt. Es liegt demnach auch eine Verletzung des durch Art6 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Freiheit des Liegenschaftsverkehrs nicht vor (vgl. VfSlg. 10896/1986).

4. Die geltend gemachten Verletzungen verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte haben somit nicht stattgefunden.

5. Das Verfahren hat nicht ergeben, daß die Beschwerdeführer in einem von ihnen nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden sind.

Ob das Gesetz richtig angewendet wurde, hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen, und zwar auch dann nicht, wenn, wie hier, die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Art133 Z4 B-VG nicht zulässig ist (zB VfSlg. 10565/1985, 10659/1985, 11754/1988).

6. Angesichts der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsvorschriften (s. dazu oben unter II.3.a) ist es auch ausgeschlossen, daß die Beschwerdeführer wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden sind.

7. Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war ebenfalls abzuweisen, weil der angefochtene Bescheid von einer Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B-VG erlassen wurde und die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes nicht durch Gesetz ausdrücklich für zulässig erklärt ist.

8. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.