High-voltage transmission line permit; unexhausted administrative instance chain under Art. 144 B-VG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the constitutional complaint and rejected the applicant's request to refer the case to the Administrative Court. The dispute concerned a lower-authority administrative decision granting a construction and operating permit for a high-voltage transmission line, which the applicant challenged on grounds of alleged violations of constitutional rights to equality, property, and fair trial, as well as the application of unlawful provincial statutes. The Court ruled that it lacked jurisdiction because the applicant failed to exhaust the available administrative legal remedy: under Article 12(3) of the Federal Constitutional Law (B-VG) and the specific procedural framework for electricity matters, a party could have requested the transfer of jurisdiction to the Federal Minister, constituting an unexhausted instance chain required by Article 144 B-VG. Consequently, the complaint was dismissed without a substantive review of the merits, and the referral request was denied because the Administrative Court has no competence to handle complaints that are formally dismissed due to jurisdictional defects rather than substantively rejected.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 12 Abs. 3 B-VG; Art. 144 Abs. 1 B-VG: The Constitutional Court lacks jurisdiction over electricity matters unless the federal minister has first decided on a request for jurisdiction transfer, as the court views the statutory remedy chain as an instance system.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, wird abgewiesen.
Begründung:
I. Die oberösterreichische Landesregierung erteilte mit Bescheid vom 12. April 1994 der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG unter Berufung auf die §§1 bis 3, 7 bis 9 und 22 des OÖ Starkstromwegesetzes 1970, LGBl. für Oberösterreich Nr. 1/1971, unter bestimmten Bedingungen und Auflagen die elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer 110-kV-Leitung vom Umspannwerk Friensdorf bis zum geplanten Umspannwerk Freistadt in einer Länge von ca. 17 km (Pkt. I.a und I.b des Spruches), gab im Pkt. II des Spruches näher bezeichneten "Forderungen" (Einwendungen) gemäß §7 des OÖ Starkstromwegegesetzes 1970 keine Folge, verwies geltend gemachte privatrechtliche Ansprüche auf ein gesondert durchzuführendes Entschädigungsverfahren bzw. auf den Zivilrechtsweg (Pkt. III des Spruches) und erlegte der antragstellenden Gesellschaft die Tragung der Verfahrenskosten auf (Pkt. IV des Spruches).
Gegen diesen Bescheid - und zwar ersichtlich gegen dessen Spruchpunkte I bis III - richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde einer betroffenen Grundeigentümerin, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf Unversehrtheit des Eigentums und auf ein faires Verfahren vor einem Tribunal im Sinne des Art6 EMRK sowie die Verletzung in sonstigen Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen, nämlich der §§7 Abs1 und 19 des OÖ Starkstromwegegesetzes 1970 behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.
II. 1. Der angefochtene Bescheid betrifft eine Angelegenheit des Elektrizitätswesens im Sinne des Art12 Abs1 Z5 B-VG (vgl. zB VfSlg. 12441/1990).
Bezüglich dieser Angelegenheiten bestimmt Art12 Abs3 B-VG, daß in den dort genannten Fällen (darunter, wenn die Landesregierung als einzige Landesinstanz zuständig war) die Zuständigkeit an das sachlich zuständige Bundesministerium übergeht, wenn es eine Partei innerhalb der bundesgesetzlich festzusetzenden Frist verlangt; sobald dieses entschieden hat, treten die bisher gefällten Bescheide der Landesbehörden außer Kraft.
Im vorliegenden Beschwerdefall war die oberösterreichische Landesregierung als einzige Landesinstanz zuständig (§22 des OÖ Starkstromwegegesetzes 1970). Die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides weist ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Parteienantrages auf Übergang der Zuständigkeit auf den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hin.
Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung, von der abzugehen er keinen Anlaß sieht, in der durch Art12 Abs3 B-VG geschaffenen und durch das BG BGBl. 62/1926 idF des §13 Z9 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. 76, näher ausgeführten Rechtschutzeinrichtung einen Instanzenzug im Sinne des Art144 Abs1 B-VG erblickt, dessen Nichterschöpfung die Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes bewirkt und zur Zurückweisung der Beschwerde führt (vgl. etwa VfSlg. 8798/1980, 11127/1986 und 12373/1990). Ein solcher Fall liegt hier vor.
Da die Nichtzuständigkeit im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung offenbar ist, konnte die Zurückweisung der Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
2. Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war abzuweisen, weil eine solche Abtretung gemäß Art144 Abs3 B-VG und §87 Abs3 VerfGG nur für den - hier nicht gegebenen - Fall vorgesehen ist, daß der Gerichtshof die Behandlung der Beschwerde ablehnt oder in der Sache selbst abweislich erkennt, nicht aber auch für den Fall der Zurückweisung der Beschwerde.