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B1307/94 ECLI:AT:VFGH:1994:B1307.1994 KI-generiert

Constitutional Court dismisses second complaint for same act as first complaint consumed the right of complaint.

Geschäftsnummer B1307/94
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the complainant's second complaint against the same administrative act, noting that the initial complaint had already exhausted her right of complaint. The court held that filing a second complaint for the identical act was legally impermissible because the first filing consumed the complainant's procedural rights. Consequently, the request to transfer the case to the Administrative Court was also denied as no substantive rejection had occurred.

Legislator-Regeste

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§ 19 Abs 3 Z 2 lit e VerfGG 1953; The right of complaint is consumed by the first valid complaint against a specific administrative act, rendering any subsequent complaint by the same party for the same act inadmissible.

Schlagwörter

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consumption of right of complaint second complaint inadmissible same administrative act VerfGG 1953 exhaustion of remedies procedural bar constitutional complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 19 Abs 3 Z 2 lit e VerfGG 1953

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 11871/1988
derselbe Verwaltungsakt vom selben Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof nur mit einer Beschwerde angefochten werden; einer zweiten Beschwerde steht der Umstand entgegen, daß mit Einbringung der ersten Beschwerde das Beschwerderecht konsumiert wurde (VfSlg. 11871/1988 m.w.H.).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, wird abgewiesen.

Begründung:

I. Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde vom 7. Juni 1994, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 8. Juni 1994 und hier zu GZ B1208/94 protokolliert, den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. April 1994, Zl. 4.329.228/2-III/13/92. Mit der vorliegenden - durch einen anderen Rechtsanwalt eingebrachten - zu GZ B1307/94 protokollierten Beschwerde vom 15. Juni 1994, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 16. Juni 1994, bekämpft die Beschwerdeführerin denselben Bescheid und begehrt für den Fall der Abweisung der Beschwerde deren Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof.

II. Wie der Verfassungsgerichtshof schon

wiederholt ausgesprochen hat, kann

derselbe Verwaltungsakt vom selben Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof nur mit einer Beschwerde angefochten werden; einer zweiten Beschwerde steht der Umstand entgegen, daß mit Einbringung der ersten Beschwerde das Beschwerderecht konsumiert wurde (VfSlg. 11871/1988 m.w.H.).

Die vorliegende Beschwerde war daher mangels Legitimation der Beschwerdeführerin zurückzuweisen.

Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur im - hier nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt.

Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.