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B792/92 ECLI:AT:VFGH:1994:B792.1992 KI-generiert

Constitutional court annuls import duty orders based on unconstitutional ministerial regulations regarding poultry.

Geschäftsnummer B792/92
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled administrative orders imposing import duties on poultry because they relied on unconstitutional ministerial regulations. The applicants argued their rights were violated by the application of these general norms, which the court confirmed through its own ex officio review. Consequently, the orders were lifted, and the state was ordered to pay the legal costs.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG; The Constitutional Court may annul administrative acts based on unconstitutional regulations and must set aside such acts when their application adversely affects the applicant's legal position.

Schlagwörter

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import duty regulation unconstitutional norm administrative act annulment ex officio review poultry import quota Constitutional Court review legal cost allocation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
Art. 139 Abs. 1 B-VG
§ 19 Abs. 4 Z 3 VerfGG
§ 88 VerfGG
Bundesgesetz vom 5. November 1987 über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft
Art144 Abs1 B-VG
In ihren gegen diese Bescheide gerichteten, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof erachten sich die beschwerdeführenden Parteien - ausschließlich - wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen in ihren Rechten verletzt und begehren die Aufhebung der angefochtenen Bescheide.
Art139 Abs1 B-VG
Oktober 1993 beschlossen, gemäß Art139 Abs1 B-VG die Gesetzmäßigkeit folgender Verordnungsbestimmungen von Amts wegen zu prüfen:

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 10303/1984
Die beschwerdeführenden Parteien wurden also durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10303/1984, 10515/1985).
VfSlg. 10515/1985

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Volltext

Die beschwerdeführenden Parteien sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien, zu Handen ihrer Rechtsvertreter, die Prozeßkosten in der Höhe von je S 15.000,-- zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden verschiedener Finanzlandesdirektionen wurde den beschwerdeführenden Parteien für die Einfuhr bestimmter Mengen von diversen Arten toten Geflügels (Hühner und Truthühner) aus mehreren Ländern Europas (Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Ungarn) auf Grundlage des §1 Abs1 und des §3 Abs1 des Bundesgesetzes vom 5. November 1987, BGBl. 579, über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft (Geflügelwirtschaftsgesetz 1988) - jeweils in Verbindung mit einer bestimmten, auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Importausgleichssätze und Schwellenpreise für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft - ein Importausgleich vorgeschrieben.

In ihren gegen diese Bescheide gerichteten, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof erachten sich die beschwerdeführenden Parteien - ausschließlich - wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen in ihren Rechten verletzt und begehren die Aufhebung der angefochtenen Bescheide.

Die belangten Behörden haben die Verwaltungsakten vorgelegt, mit Ausnahme der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (zu B 792/92) und der Finanzlandesdirektion für Salzburg (zu B451/93) jedoch auf die Erstattung von Gegenschriften verzichtet.

2. Die angefochtenen Bescheide stützen sich ua. jeweils auf einzelne der im nachfolgenden Punkt II.1. näher bezeichneten Bestimmungen der dort angeführten Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft.

II. 1. Der Verfassungsgerichtshof

hat aus Anlaß der Beschwerden am 15. Oktober 1993 beschlossen, gemäß Art139 Abs1 B-VG die Gesetzmäßigkeit folgender Verordnungsbestimmungen von Amts wegen zu prüfen:

a) §1 ZTNr. 0207 42 A2 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 19. Juli 1991, Zl. 39.001/03-III/B/7c/91, über Importausgleichssätze und Schwellenpreise für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft, Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 176 vom 31. Juli 1991,

b) §1 ZTNr. 0207 41 A und ZTNr. 0207 42 A2 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Oktober 1991, Zl. 39.001/04-III/B/7c/91, über Importausgleichssätze und Schwellenpreise für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft, Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 252 vom 30. Oktober 1991,

c) §1 ZTNr. 0207 41 A und ZTNr. 0207 42 A2 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 28. Jänner 1992, Zl. 39.001/01-III/B/7c/92, über Importausgleichssätze und Schwellenpreise für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft, Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 25 vom 31. Jänner 1992,

d) §1 ZTNr. 0207 41 A und ZTNr. 0207 42 A2 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. April 1992, Zl. 39.001/02-III/B/7c/92, über Importausgleichssätze und Schwellenpreise für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft, Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 102 vom 1. Mai 1992,

e) §1 ZTNr. 0207 41 A und ZTNr. 0207 42 A2 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 21. Juli 1992, Zl. 39.001/03-III/B/7c/92, über Importausgleichssätze und Schwellenpreise für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft, Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 176 vom 31. Juli 1992,

f) §1 ZTNr. 0207 41 A, ZTNr. 0207 42 A1 und ZTNr. 0207 42 A2 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 20. Oktober 1992, Zl. 39.001/04-III/B/7c/92, über Importausgleichssätze und Schwellenpreise für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft, Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 252 vom 30. Oktober 1992,

g) §1 ZTNr. 0207 41 A, ZTNr. 0207 42 A1 und ZTNr. 0207 42 A2 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Jänner 1993, Zl. 39.001/01-III/B/7c/93, über Importausgleichssätze und Schwellenpreise für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft, Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 25 vom 31. Jänner 1993,

h) §1 ZTNr. 0207 41 A2 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. April 1993, Zl. 39.001/02-III/B/7c/93, über Importausgleichssätze und Schwellenpreise für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft, Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 100 vom 30. April 1993.

2. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, V97-138/93 u.a. Zlen., hob der Verfassungsgerichtshof diese Verordnungsbestimmungen als gesetzwidrig auf.

III.1. Die belangten Behörden haben somit gesetzwidrige Verordnungen angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Parteien nachteilig war.

Die beschwerdeführenden Parteien wurden also durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10303/1984, 10515/1985).

Die Bescheide waren daher aufzuheben.

2. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von je

S 2.500,-- enthalten.