Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
A13/94 ECLI:AT:VFGH:1994:A13.1994 KI-generiert

Constitutional complaint inadmissible for availability of administrative refund route under Provincial Tax Code for erroneous tax payments

Geschäftsnummer A13/94
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court dismissed the plaintiff's constitutional complaint as inadherent, ruling that the claim for the return of erroneously paid taxes and associated late payment interest must be pursued through the ordinary administrative judicial channels, thereby leaving the prior administrative decisions currently under appeal to the Administrative Court and Constitutional Court unaffected. The dispute concerned a constitutional complaint under Article 137 of the Federal Constitutional Law regarding the recovery of 9,600 Austrian Schillings in "Lustbarkeitsabgabe" (entertainment tax) and 1,600 Schillings paid via payment slips for a gambling machine, where the plaintiff argued the payment was invalid due to the absence of an official assessment decision or valid self-assessment declaration. The Court determined that the administrative route was available under Section 186 of the Styrian Provincial Tax Code, which grants a general right to the refund of tax credits arising from mistaken payments of non-existent debts, and consequently found that the Constitutional Court lacked jurisdiction to adjudicate the substantive claim or the ancillary interest demands.

Legislator-Regeste

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Art. 137 B-VG; Art. 186 Stmk. LAO: The Constitutional Court lacks jurisdiction to decide on claims for the refund of voluntarily paid taxes when the taxpayer has already pursued the matter through the administrative remedy system, as such claims fall under the exclusive competence of administrative authorities and ordinary courts.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction Administrative remedy exhaustion Voluntary tax payment Refund claim inadmissibility Self-assessment declaration Non-debt payment Verfassungsgerichtshof competence

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 137 B-VG
§ 186 Stmk. LAO
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG
Procedural provision cited in the operative decision to justify the dismissal of the complaint without an oral hearing in a non-public session.
Art137 B-VG
Mit der auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger von der Stadtgemeinde Bruck an der Mur den Betrag von 8.000 S samt 4 % Zinsen ab Klagseinbringung sowie von der Stadtgemeinde Bruck an der Mur und dem Land Steiermark zur ungeteilten Hand den Betrag von 1.600 S samt 4 % Zinsen ab Klagseinbringung.
§19 Abs3 Z2 lita VerfGG
Procedural provision cited in the operative decision to justify the dismissal of the complaint without an oral hearing in a non-public session.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 10470/1985
Der Verfassungsgerichtshof ist sohin nicht zuständig über den - im Verwaltungsweg geltend zu machenden - Anspruch auf Rückerstattung der Abgabenzahlungen zu entscheiden; das gilt gleichermaßen für die einen Annex zur Hauptsache bildende Verzugszinsenforderung (zB VfSlg. 10470/1985, 12767/1991).
12767/1991
Der Verfassungsgerichtshof ist sohin nicht zuständig über den - im Verwaltungsweg geltend zu machenden - Anspruch auf Rückerstattung der Abgabenzahlungen zu entscheiden; das gilt gleichermaßen für die einen Annex zur Hauptsache bildende Verzugszinsenforderung (zB VfSlg. 10470/1985, 12767/1991).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§19 Abs3 Z2 lita VerfGG

Procedural provision cited in the operative decision to justify the dismissal of the complaint without an oral hearing in a non-public session.

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Volltext

Die Klage wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Mit der auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger von der Stadtgemeinde Bruck an der Mur den Betrag von 8.000 S samt 4 % Zinsen ab Klagseinbringung sowie von der Stadtgemeinde Bruck an der Mur und dem Land Steiermark zur ungeteilten Hand den Betrag von 1.600 S samt 4 % Zinsen ab Klagseinbringung.

Begründend führt der Kläger aus, er habe für einen im Dezember 1988 und Jänner 1989 in einem Gasthaus aufgestellten Geldspielapparat Lustbarkeitsabgabe einschließlich Kriegsopferzuschlages in der Höhe von insgesamt 9.600 S an die Stadtgemeinde Bruck an der Mur mittels Erlagscheinen eingezahlt. Diese Zahlung beruhe allerdings auf keiner Anspruchsgrundlage im Sinne des §153 Steiermärkische Landesabgabenordnung, LGBl. 158/1963, (im folgenden: LAO), denn die Abgabe sei weder mit Bescheid der Abgabenbehörde festgesetzt worden noch habe er eine Selbstbemessungserklärung abgegeben, insbesondere könnten die beiden Erlagscheine - auf denen Empfänger, Konto und Zweck der Zahlung deutlich angegeben worden sei - nicht als Selbstbemessungserklärungen qualifiziert werden. Die Möglichkeit einer Rückforderung im Verwaltungsweg wegen irrtümlicher Zahlung einer Nichtschuld bestehe nicht, da ein Guthaben im Sinne des §186 LAO nicht vorliege. Der ordentliche Rechtsweg sei ebenfalls ausgeschlossen.

II. Die Klage ist nicht zulässig:

1. Nach Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über vermögensrechtliche Ansprüche an den Bund, die Länder, die Bezirke, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die weder auf dem ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.

2. Die Auffassung des Klägers, daß eine Rückforderung im Verwaltungsweg nicht in Betracht komme, ist verfehlt. §186 LAO räumt dem Abgabepflichtigen einen Anspruch auf Rückerstattung von Guthaben allgemein ein und schließt sohin den Fall nicht aus, daß das Guthaben auf die irrtümliche Zahlung einer vermeintlichen Abgabenschuld zurückzuführen ist. Dem Kläger steht sohin gem. §186 Stmk. LAO die Möglichkeit offen, seinen aus dem Fehlen einer rechtswirksamen Selbstbemessung hergeleiteten Erstattungsanspruch geltend zu machen und eine bescheidmäßige Entscheidung der Abgabenbehörde darüber zu erwirken.

Tatsächlich hat der Kläger diesen Weg auch beschritten; vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof sind derzeit Beschwerden gegen den aufsichtsbehördlichen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juni 1994 anhängig, mit dem seiner Vorstellung gegen den im Gemeindeinstanzenzug ergangenen, das Rückerstattungsbegehren abweisenden Bescheid des Gemeinderats der Stadtgemeinde Bruck an der Mur keine Folge gegeben wurde.

Der Verfassungsgerichtshof ist sohin nicht zuständig über den - im Verwaltungsweg geltend zu machenden - Anspruch auf Rückerstattung der Abgabenzahlungen zu entscheiden; das gilt gleichermaßen für die einen Annex zur Hauptsache bildende Verzugszinsenforderung (zB VfSlg. 10470/1985, 12767/1991).

3. Aus diesen Erwägungen war die Klage als unzulässig zurückzuweisen.

III.Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.