Constitutional review request dismissed as inadmissible due to existence of administrative appeal route.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request to annul a regulation requiring licenses for laser speed warning devices. The applicant argued that such devices are not radio reception equipment under the Telecommunications Act, but the court found an alternative legal path available. Since the applicant could have sought a license and appealed the refusal to the Constitutional Court, the direct review request lacked legitimacy and was dismissed.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 letzter Satz B-VG; Art. 139 Abs. 1 letzter Satz B-VG: A constitutional review request is inadmissible if another reasonable avenue exists to challenge the alleged illegality, such as an administrative appeal procedure.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. ArtI der unter Berufung auf §7 Abs3 des Fernmeldegesetzes 1993, BGBl. 908, erlassenen Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der bestimmte Funkempfangsanlagen für bewilligungspflichtig erklärt werden (Funkempfangsanlagenverordnung), BGBl. 229/1994, hat folgenden Wortlaut:
Die Einfuhr, der Vertrieb und der Besitz von Funkempfangsanlagen, die zur Warnung vor Geschwindigkeitsmeßeinrichtungen dienen oder dienen können (wie Radarwarngeräte, Laserwarngeräte) werden für bewilligungspflichtig erklärt.
Mit dem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, diese Verordnung "soweit sie Laserwarngeräte erfaßt" als gesetzwidrig aufzuheben. Der Antragsteller, welcher einen "Laserdetektor" erwerben will, hält die im erwähnten Umfang angefochtene Verordnung deshalb für gesetzwidrig, weil sie die Bewilligungspflicht auch auf Laserwarngeräte erstreckt; derartige technische Geräte, die lediglich wechselnde Lichtverhältnisse im infraroten Bereich anzeigten, seien keine Funkempfangsanlagen im Sinne des Fernmeldegesetzes.
II. Der Antrag ist unzulässig.
1. Der Verfassungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung (zB VfSlg. 10511/1985 und VfGH 28.9.1989 V154-172/88) die auch hier beizubehaltende Auffassung, daß ein Antrag nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG jedenfalls dann unzulässig ist, wenn ein anderer zumutbarer Weg besteht, die behauptete Rechtswidrigkeit der Verordnung vor dem Verfassungsgerichtshof geltend zu machen. Ein solcher Weg steht dem Antragsteller im vorliegenden Fall zur Verfügung:
Durch ArtI der angefochtenen Verordnung wird in bezug auf Funkempfangsanlagen zur Warnung vor Geschwindigkeitsmeßeinrichtungen einschließlich Laserwarngeräten eine Bewilligungspflicht festgelegt. Dem Einschreiter steht es gemäß §§7 und 8 des Fernmeldegesetzes 1993 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Dieser Weg zur Erwirkung eines Bescheides ist dem Antragsteller zumutbar und ermöglichte es ihm, erforderlichenfalls seine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der kritisierten Verordnungsbestimmung geltend zu machen.
2. Der Antrag ist sohin mangels Legitimation in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (§19 Abs3 Z2 lite VerfGG).