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B1776/94 ECLI:AT:VFGH:1994:B1776.1994 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed as the administrative act was revoked by the Federal Minister of the Interior.

Geschäftsnummer B1776/94
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the complaint because the Federal Minister of the Interior revoked the contested administrative decision on his own initiative. The complainant failed to submit a timely objection to this revocation, rendering the original complaint legally ineffective. Consequently, the court declared the proceedings void and ordered the state to cover the legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 68 Abs 2 AVG; § 86 VerfGG: A constitutional complaint becomes inadmissible if the underlying administrative act is revoked by the authority without the complainant having lodged a timely objection.

Schlagwörter

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constitutional complaint administrative revocation failure to object procedural inadmissibility legal costs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 68 Abs 2 AVG
§ 86 VerfGG
§ 88 VerfGG
§ 19 Abs 3 Z 3 VerfGG
§68 Abs2 AVG
196.009/2-IV/10/94, gemäß §68 Abs2 AVG von Amts wegen aufgehoben.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer, zu Handen seiner Rechtsvertreterin, die mit S 15.400,-- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung:

1. Der Bundesminister für Inneres hat den von ihm erlassenen, vom Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof bekämpften Bescheid mit Bescheid vom 29. November 1994, Zl. 196.009/2-IV/10/94, gemäß §68 Abs2 AVG von Amts wegen aufgehoben.

Infolge des ungenützten Ablaufs der Frist zur Abgabe einer entsprechenden Äußerung ist davon auszugehen, daß sich der Beschwerdeführer dadurch als klaglos gestellt erachtet.

2. Die Beschwerde ist somit gemäß §86 VerfGG gegenstandslos geworden und das Verfahren einzustellen.

Gemäß §88 VerfGG sind Kosten in der verzeichneten Höhe von S 15.400,-- zuzusprechen. In diesem Betrag sind S 2.500,-- an Umsatzsteuer enthalten.

Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.