Unconstitutionality of speed-limit ordinance excluding priority roads in traffic violation proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court annulled the contested administrative decision and ordered the respondent public authority to pay the complainant S 15,000 in legal costs within 14 days under threat of execution, thereby ruling in favor of the complainant. The dispute arose from a traffic offense conviction for exceeding the 30 km/h speed limit by 15 km/h, where the complainant challenged the application of a municipal ordinance that restricted speed via a sign with the supplementary "except priority roads" notation. The court determined that the municipality’s ordinance was unconstitutional and had been annulled in a separate, contemporaneous decision (V123/94), rendering its application to the complainant’s case a violation of his rights under Article 144 of the Federal Constitutional Law (B-VG); the annulment was decided without oral hearing pursuant to Article 19(4) No. 3 of the Constitutional Court Act (VerfGG).
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG; If an administrative penalty is based on a municipal ordinance found unconstitutional by the Constitutional Court, the penalty is void and the applicant's rights are violated.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis cited for the imposition of process costs on the respondent.
Procedural basis cited for deciding the case without oral hearing in a non-public session.
Volltext
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Steiermark ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 15.000,-
bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "die durch Vorschriftszeichen vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h (mit dem Zusatz 'ausgenommen Vorrangstraßen') um 15 km/h überschritten" und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 iVm. §99 Abs3 lita StVO 1960 begangen zu haben.
In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen diesen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark erachtet sich der Beschwerdeführer in seinen Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung verletzt und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
2. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
3. Über Ersuchen des Verfassungsgerichtshofes erstatteten sowohl die Bürgermeister-Stellvertreterin der Stadt Graz für den Bürgermeister - diese unter Vorlage der Verordnungsakten - als auch der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr eine Äußerung.
II. Aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG beschlossen, die Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 31. August 1992, Z A10/1-I-1120/5-1991, kundgemacht durch das Vorschriftszeichen "Geschwindigkeitsbeschränkung" gemäß §52 Z10a StVO 1960 und eine Zusatztafel "Ausgenommen Vorrangstraßen" in Verbindung mit den Ortstafeln gemäß §53 Z17a StVO 1960 sowie durch Verlautbarung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz, Nr. 16, vom 17. September 1992, von Amts wegen zu prüfen.
Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, V123/94 ua., hat der Verfassungsgerichtshof die in Prüfung gezogene Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben.
III.Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10303/1984, 10515/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG 1953. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.500,-
enthalten.
Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.