Inadmissibility of request to resolve negative jurisdictional conflict between Administrative Court and Constitutional Court due to lack of parallel complaints
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request for a determination of a negative jurisdictional conflict, ruling that the application was inadmissible because no such conflict had arisen. The dispute concerned an administrative decision by the Federal Minister of the Interior declaring the applicant's civil service declaration incomplete due to missing statutory information, which the applicant had initially challenged before the Administrative Court. The Administrative Court dismissed its jurisdiction over the matter, relying on established case law that such determinations exclusively implicate constitutional rights under the Civil Service Act, thereby falling under the exclusive jurisdiction of the Constitutional Court. The applicant subsequently filed a request with the Constitutional Court under Article 138(1)(b) of the Federal Constitutional Law, arguing that the Administrative Court's refusal constituted a negative jurisdictional conflict that could be inferred from the Constitutional Court's own consistent jurisprudence, and sought the annulment of the Administrative Court's decision. The Constitutional Court held that a negative jurisdictional conflict legally exists only when two competent authorities are actually invoked in the same matter and both reject jurisdiction, noting that the applicant had failed to file a parallel complaint with the Constitutional Court or exercise the statutory option to file with the Constitutional Court first while requesting transfer to the Administrative Court. Consequently, as the Constitutional Court had not been formally invoked regarding the underlying administrative decision, the prerequisite for a jurisdictional conflict was not met, and the application was dismissed without a public hearing under § 19(3)(2)(e) of the Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 138 Abs. 1 lit. b B-VG; § 46 Abs. 1 VerfGG: A negative competence conflict exists only when two authorities are called upon in the same matter and both refuse jurisdiction, requiring a formal request to the Constitutional Court; established practice alone cannot substitute for this procedural requirement.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Juli 1994 wurde festgestellt, daß eine vom (nunmehrigen) Antragsteller abgegebene Zivildiensterklärung wegen Fehlens bestimmter - gesetzlich vorgeschriebener - Angaben unvollständig und deshalb die Zivildienstpflicht nicht eingetreten sei.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der Einschreiter Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, der sie mit Beschluß vom 21. Oktober 1994, Zl. 94/11/0235, zurückwies. In der Begründung verwies der Verwaltungsgerichtshof auf seine ständige Rechtsprechung, wonach bei Feststellungsbescheiden der in Rede stehenden
Art ausschließlich eine Verletzung des durch §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Leistung von Zivildienst in Frage komme und einschlägige Beschwerden daher gemäß Art133 Z1 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen seien. Deshalb sei die Beschwerde gemäß §34 Abs1 VerwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen gewesen.
3. Mit seiner nunmehrigen Eingabe stellt der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof einen auf Art138 Abs1 litb B-VG (§46 Abs1 VerfGG) gestützten Antrag auf Entscheidung eines (verneinenden) Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verwaltungsgerichtshof einerseits und dem Verfassungsgerichtshof andererseits.
Zur Begründung seines Antrages verweist der Einschreiter auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (er zitiert in diesem Zusammenhang das Erkenntnis vom 4. März 1994, B1115/93), in der eindeutig zum Ausdruck gebracht werde, daß der vom Verwaltungsgerichtshof (unter anderem auch in seinem zuvor erwähnten Beschluß vom 21. Oktober 1994) eingenommene Standpunkt unrichtig sei. Aufgrund der "ständigen, klaren und eindeutigen Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes" habe er (der Einschreiter) es "auch unterlassen, den Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, der auch wenig sinnvoll gewesen wäre". Weiters führt der Einschreiter aus:
"Die eindeutige und ständige Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt einer Ablehnung im Sinne des §46 Abs1 VerfGG gleich, weshalb ich der Ansicht bin, daß ein negativer Kompetenzkonflikt auch ohne formelle Anrufung und Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Sinne der zitierten Gesetzesstelle vorliegt."
Der Antragsteller begehrt, der Verfassungsgerichtshof möge "den vorliegenden Kompetenzkonflikt entscheiden, den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.10.1994 aufheben und dem Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung in der Sache selbst auftragen".
II. Der Antrag ist nicht zulässig.
1. Zur Klarstellung sei zunächst darauf hingewiesen, daß es - wie der Einschreiter selbst erwähnt - "wenig sinnvoll" gewesen wäre, (beim Verwaltungsgerichtshof) "den Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu stellen", da die bestehende Rechtslage eine solche Abtretung gar nicht vorsieht.
Dem Einschreiter wäre es jedoch freigestanden, (innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist) Beschwerde zunächst beim Verfassungsgerichtshof zu erheben und gleichzeitig oder nachträglich die (allfällige) Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu beantragen. Diese Vorgangsweise sehen Art144 Abs3 B-VG bzw. §87 Abs3 VerfGG ausdrücklich vor.
Der Einschreiter hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Ebensowenig hat er gegen den in Rede stehenden Bescheid des Bundesministers für Inneres - zusätzlich zu der von ihm beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde - eine sogenannte Parallelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben.
2. Dem vorliegenden Antrag kann daher kein Erfolg beschieden sein:
a) Ein verneinender Kompetenzkonflikt liegt nämlich nur dann vor, wenn zwei Behörden in derselben Sache angerufen wurden und beide Behörden die Entscheidung der Sache (aus dem Grund der Unzuständigkeit) abgelehnt haben - davon eine zu Unrecht (s. zB VfSlg. 4554/1963, 11862/1988; 13249/1992, Pkt. 2.2; vgl. auch VfSlg. 11925/1988, Pkt. II.1).
Auch eine etwaige "ständige, klare und eindeutige" Entscheidungspraxis einer der beiden Behörden kann dieses Erfordernis nicht substituieren.
b) Eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofes ist in Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Bescheid - wie oben ausgeführt und vom Antragsteller selbst zugestanden - nicht erfolgt.
Da ein (verneinender) Kompetenzkonflikt deshalb gar nicht entstand, ist der Antrag mangels Legitimation zurückzuweisen.
3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.