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B659/93 ECLI:AT:VFGH:1995:B659.1993 KI-generiert

VfGH rejects lawyer's claim for stamp duty reimbursement as expenses were unnecessary due to prior fee waiver.

Geschäftsnummer B659/93
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the lawyer's application for reimbursement of stamp duty expenses incurred while preparing a complaint. The court found that the lawyer had already been granted a waiver of court fees and other state charges in a previous decision, rendering the stamp duties unnecessary under the relevant procedural code. Consequently, the court ruled that the expenses did not qualify for reimbursement from state funds.

Legislator-Regeste

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§ 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO; § 241 Abs 2 BAO: Expenses for stamp duties incurred by a lawyer are not reimbursable from state funds if the lawyer was previously granted a waiver of court fees and other state charges, thereby rendering such expenses unnecessary.

Schlagwörter

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Constitutional Court state fund reimbursement stamp duty expenses procedural costs fee waiver unnecessary expenses legal aid

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO
§ 241 Abs 2 BAO
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG
§241 Abs2 BAO
Auf §241 Abs2 BAO wird hingewiesen.
§72 Abs1 ZPO
Diese Entscheidung konnte gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 27.9.1993, B659/93-12
VfGH 27.9.1993, B659/93-12) als Verfahrenshelfer eingeschritten und hatte die von ihm in diesem Zusammenhang dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Eingaben mit Stempelmarken im Wert von insgesamt
VfGH 26.4.1993, B659/93-3
VfGH 10.6.1983, B488/79

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Volltext

Der Antrag auf vorläufige Berichtigung von Stempelgebühren aus Amtsgeldern wird abgewiesen.

Begründung:

1. Der antragstellende Rechtsanwalt war in der zu B659/93 protokollierten Beschwerdesache (Erledigung s. VfGH 27.9.1993, B659/93-12) als Verfahrenshelfer eingeschritten und hatte die von ihm in diesem Zusammenhang dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Eingaben mit Stempelmarken im Wert von insgesamt

S 360,-- versehen.

Mit seinem Antrag vom 19. Jänner 1995 auf vorläufige Berichtigung notwendiger Barauslagen aus Amtsgeldern gem. §64 Abs1 Z1 litf ZPO begehrt er den Ersatz der eben genannten Stempelgebühren.

2. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 26. April 1993 (B659/93-3) wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenshilfe unter anderem auch die Begünstigung der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung "der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren" (§64 Abs1 Z1 lita ZPO) gewährt. Die vom antragstellenden Rechtsanwalt gezeichnete Beschwerde vom 23. Juni 1993 nebst Beilagen hätte daher nicht vergebührt zu werden brauchen.

Da somit die in Zusammenhang mit den Stempelmarken angefallenen Barauslagen des Rechtsanwaltes nicht notwendig i.S. des §64 Abs1 Z1 litf ZPO waren, mußte der Antrag auf vorläufige Berichtigung dieser Barauslagen aus Amtsgeldern abgewiesen werden (s. VfGH 10.6.1983 B488/79).

Auf §241 Abs2 BAO wird hingewiesen.

3. Diese Entscheidung konnte gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.