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B2693/94 ECLI:AT:VFGH:1995:B2693.1994 KI-generiert

Constitutional Court rejects complaint against minister's inaction as it lacks jurisdiction over administrative silence.

Geschäftsnummer B2693/94
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the complainants' 'inaction complaint' regarding the Federal Minister's failure to recognize the Baha'i community. The complainants argued the minister ignored their 1981 and 1988 requests for recognition under the 1874 Act, while the Administrative Court had previously ruled that recognition requires a regulation, not a decision. The Court held that neither Article 144 of the Constitution nor any other provision grants it jurisdiction to decide on complaints alleging a violation of an authority's decision-making obligation.

Legislator-Regeste

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Art. 132 B-VG; Art. 144 B-VG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to adjudicate complaints alleging a violation of an administrative authority's decision-making obligation, as such matters fall outside its constitutional mandate.

Schlagwörter

KI-generiert
inaction complaint Constitutional Court jurisdiction administrative silence religious recognition decision-making obligation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 132 B-VG
Art. 144 B-VG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG
Art132 B-VG
September 1988 bei ihm eingebrachtes ausdrückliches Begehren auf bescheidmäßigen Abspruch über diesen Antrag nicht entschieden habe, hätten die Mitglieder des Nationalen Geistigen Rates beim Verwaltungsgerichtshof eine Säumnisbeschwerde gemäß Art132 B-VG eingebracht.
Art144 B-VG
Weder Art144 B-VG noch eine andere - dem Art132 B-VG vergleichbare - bundesverfassungsrechtliche Vorschrift beruft den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über Anträge, mit denen die Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde geltend gemacht wird (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 6434/1971
zB VfSlg. 6434/1971, 8817/1980, 10799/1986, 11722/1988; VfGH 21.6.1994 B960/94).
8817/1980
6434/1971, 8817/1980, 10799/1986, 11722/1988; VfGH 21.6.1994 B960/94).
10799/1986
6434/1971, 8817/1980, 10799/1986, 11722/1988; VfGH 21.6.1994 B960/94).
11722/1988
6434/1971, 8817/1980, 10799/1986, 11722/1988; VfGH 21.6.1994 B960/94).
VfGH 21.6.1994 B960/94
6434/1971, 8817/1980, 10799/1986, 11722/1988; VfGH 21.6.1994 B960/94).
VfSlg. 10045/1984
Die Erledigung dieses Antrages bleibt der Entscheidung in dem dafür vorgesehenen - erst einzuleitenden - besonderen Verfahren vorbehalten (vgl. VfSlg. 10045/1984).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die Einschreiter bringen in ihrer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten "Säumnisbeschwerde" vor, die für das Jahr 1981 gewählten neun Mitglieder des Nationalen Geistigen Rates der Baha'i in Österreich hätten am 31. August 1981 beim (damaligen) Bundesminister für Unterricht und Kunst das Ansuchen um Anerkennung der Religionsgemeinschaft der Baha'i im Sinne des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, gestellt.

Da der Bundesminister über diesen Antrag (trotz wiederholter Urgenzen) und auch über ein am 7. September 1988 bei ihm eingebrachtes ausdrückliches Begehren auf bescheidmäßigen Abspruch über diesen Antrag nicht entschieden habe, hätten die Mitglieder des Nationalen Geistigen Rates beim Verwaltungsgerichtshof eine Säumnisbeschwerde gemäß Art132 B-VG eingebracht.

Dieser hat die Beschwerde mit Beschluß vom 24. Oktober 1994, Zl. 94/10/0087, zurückgewiesen; die Anerkennung eines Religionsbekenntnisses als Kirche oder Religionsgesellschaft sei mit Rechtsverordnung (nicht mit Bescheid) auszusprechen.

Die Einschreiter (sie seien die derzeitigen Mitglieder des Nationalen Geistigen Rates der Baha'i in Österreich) erheben nunmehr zu B2693/94

"gegen die bescheidmäßige Nichterledigung ihrer Anträge vom 31.8.1981 und 7.9.1988 Säumnisbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof, mit dem Antrag, über die an den Bundesminister für Unterricht und Kunst gerichteten Anträge der Beschwerdeführer vom 31.8.1981 und 7.9.1988 selbst in der Sache zu erkennen und das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Baha'i-Religionsgemeinschaft im Sinne des Gesetzes vom 20.5.1874, RGBl. 68, festzustellen."

2. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen ein Untätigbleiben des für Kultusangelegenheiten zuständigen Bundesministers.

Weder Art144 B-VG noch eine andere - dem Art132 B-VG vergleichbare - bundesverfassungsrechtliche Vorschrift beruft den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über Anträge, mit denen die Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde geltend gemacht wird (vgl. zB VfSlg. 6434/1971, 8817/1980, 10799/1986, 11722/1988; VfGH 21.6.1994 B960/94).

Die als "Säumnisbeschwerde" bezeichnete Eingabe war daher zurückzuweisen.

3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

4. Die Einschreiter haben zu KI-11/94 für "den Fall, daß der Verfassungsgerichtshof mangels der gesetzlichen Grundlage und damit wegen Fehlens seiner Zuständigkeit die Säumnisbeschwerde zurückweist und demnach davon auszugehen ist, daß in derselben Sache sowohl der Verwaltungsgerichtshof als auch der Verfassungsgerichtshof seine Zuständigkeit verneint hat", gem. Art138 Abs1 litb B-VG i.V.m. §46 Abs1 VerfGG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag "auf Entscheidung dieses negativen Kompetenzkonflikts mit dem weiteren Begehren" gestellt, "etwaige dem Erkenntnis entgegenstehende behördliche Akte aufzuheben und die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtshofes bindend festzustellen."

Die Erledigung dieses Antrages bleibt der Entscheidung in dem dafür vorgesehenen - erst einzuleitenden - besonderen Verfahren vorbehalten (vgl. VfSlg. 10045/1984).