Constitutional court rejects request for reinstatement as it concerns a new complaint, not a missed procedural act.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for reinstatement to the previous procedural stage. The applicant sought a second hearing of a previously dismissed complaint, arguing for a new opportunity to present their case. The court held that reinstatement applies only to missed time-bound procedural acts caused by unforeseen events, not to requests for a new examination of an already decided complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 VerfGG; § 35 VerfGG in conjunction with §§ 146 ff ZPO: Reinstatement to the previous stage is not permissible when the request concerns a new application for the reconsideration of a previously decided complaint, as this does not constitute a missed time-bound procedural act.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
Begründung:
Der Beschwerdeführer begehrt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "zur nochmaligen Behandlung" der mit Beschluß vom 11. Jänner 1995 abgelehnten, zu B1818/94 protokollierten Beschwerde.
Da das VerfGG in §33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen der §§146ff ZPO sinngemäß anzuwenden: Nach §146 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" an der "rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozeßhandlung" verhindert wurde und die dadurch verursachte Versäumung für sie den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozeßhandlung zur Folge hatte. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Da es sich im vorliegenden Fall nicht um die Versäumung einer befristeten Prozeßhandlung, sondern lediglich um den Antrag zur nochmaligen Behandlung der zu B1818/94 protokollierten Beschwerde handelt, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zulässig.
Der Wiedereinsetzungsantrag war sohin ohne weiteres Verfahren mit in nichtöffentlicher Sitzung gefaßtem Beschluß zurückzuweisen (§33 VerfGG).