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B573/95 ECLI:AT:VFGH:1995:B573.1995 KI-generiert

Constitutional Court dismisses appeal against school notice for exclusion threat as non-binding administrative act.

Geschäftsnummer B573/95
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the appeal filed against a school director's letter threatening expulsion for a student's behavior. The applicants argued the notice required review, but the court determined it was merely informational rather than a binding administrative decision. Consequently, the court lacked jurisdiction to hear the case, and the request to transfer the matter to the Administrative Court was also denied.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG; A complaint against an informational letter from a school authority is inadmissible before the Constitutional Court because it does not constitute a binding administrative act subject to legal force.

Schlagwörter

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constitutional appeal inadmissibility informational administrative act school expulsion threat jurisdictional limitation transfer of complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
Art. 144 Abs. 3 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VerfGG 1953
Art144 Abs1 B-VG
Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen ein Schreiben der Direktion der Hauptschule Wies vom 18.
Art144 Abs3 B-VG
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur im - hier nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder einer Ablehnung der Behandlung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt (Art144 Abs3 B-VG).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

Begründung:

1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen ein Schreiben der Direktion der Hauptschule Wies vom 18. Jänner 1995, mit dem den Beschwerdeführern die Vorsprache einer Vertreterin der Fürsorge angekündigt und die Mitteilung gemacht wurde, daß dem Sohn der Beschwerdeführer im Falle der Wiederholung eines bestimmten Verhaltens wegen sittlicher Gefährdung von Mitschülern der Ausschluß aus der Hauptschule Wies drohe.

2. Nach Art144 Abs1 erster Satz B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden.

Die Beschwerde richtet sich nicht gegen einen derartigen Verwaltungsakt:

Bei der erwähnten - die Beschwerdeführer lediglich informierenden - Erledigung der Direktion der Hauptschule Wies handelt es sich vor allem angesichts ihres klaren Wortlauts und Sinngehalts nicht um einen - Verwaltungsangelegenheiten in einer der Rechtskraft fähigen Weise regelnden - Bescheid (Art144 Abs1 erster Satz B-VG). Die Beschwerde war daher wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen.

3. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur im - hier nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder einer Ablehnung der Behandlung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt (Art144 Abs3 B-VG).

4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.