Exclusion of posting time to unauthorised recipient from constitutional complaint referral deadline
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the appellant’s motion for referral of his constitutional complaint to the Administrative Court as time-barred. The dispute concerned the timeliness of a motion for referral under § 87(3) of the Federal Constitutional Court Act (VerfGG), which requires submission within two weeks of service of the Constitutional Court’s order refusing to treat the complaint. The appellant’s initial decision refusing treatment was served on May 5, 1995, establishing the start of the statutory deadline. Although the appellant posted the referral motion on May 19, 1995—the last day of the two-week period—he addressed it to the Administrative Court, an unauthorised recipient. The court held that postage days to an unauthorised authority are not excluded from the deadline calculation under § 35(2) sentence 2 VerfGG, meaning the period expired on May 19. Because the Administrative Court only received the motion on May 24, 1995, it could not have forwarded it to the Constitutional Court on the final day of the deadline as required to preserve timeliness. Consequently, the motion was deemed late under § 19(3)(2)(b) VerfGG and was rejected.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 87 Abs 3 VerfGG; § 35 Abs 2 letzter Halbsatz VerfGG: The two-week period for transferring a rejected complaint begins upon service of the Constitutional Court's decision; days of postal transit to an incompetent authority are counted against the deadline, rendering the transfer untimely if not properly addressed.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. Der Beschwerdeführer begehrt mit auf §87 Abs3 VerfGG gestützten Antrag die Abtretung seiner Beschwerde, deren Behandlung der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 27. Februar 1995, B2179/94-5, abgelehnt hat, an den Verwaltungsgerichtshof.
Dieser Beschluß wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nachweislich am 5. Mai 1995 zugestellt. Der vorliegende Antrag wurde in einem an den Verwaltungsgerichtshof adressierten Kuvert am 19. Mai 1995 zur Post gegeben. Er langte bei diesem am 24. Mai 1995 ein und wurde noch am selben Tag dem Verfassungsgerichtshof übermittelt.
II. Der Antrag ist verspätet.
Gemäß §87 Abs3 VerfGG ist eine Beschwerde, deren Behandlung der Verfassungsgerichtshof abgelehnt hat, an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten, wenn ein diesbezüglicher Antrag (spätestens) innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gestellt wird.
Die in §87 Abs3 VerfGG vorgesehene zweiwöchige Frist hat im vorliegenden Fall am 5. Mai 1995 begonnen und ist am 19. Mai 1995 abgelaufen.
Dem §35 Abs2 letzter Halbsatz VerfGG zufolge werden die Tage des Postenlaufes in die Antragsfrist nicht eingerechnet.
Dies gilt aber nur, wenn die Post richtig, d.h. an die zuständige Stelle, in Lauf gesetzt worden ist. Die Tage des Postenlaufes vom Antragsteller an eine unzuständige Stelle (hier: Verwaltungsgerichtshof) sind in die Antragsfrist jedoch einzurechnen. Die Frist wäre nur gewahrt, wenn wenigstens die unzuständige Behörde den Antrag am letzten Tag der Frist an den Verfassungsgerichtshof zur Post gegeben hätte (vgl. VfSlg. 10724/1985, 10782/1986), was aber in concreto nicht möglich war, da der Antrag beim Verwaltungsgerichtshof erst am 24. Mai 1995 einlangte. Daher nützte es nichts, daß der Verwaltungsgerichtshof den Antrag noch am selben Tag an den Verfassungsgerichtshof weiterleitete.
Der Antrag ist beim Verfassungsgerichtshof erst nach Ablauf der Antragsfrist eingelangt und auch nicht vor Ablauf der Frist an ihn zur Post gegeben worden. Er ist daher als verspätet zurückzuweisen (§19 Abs3 Z2 litb VerfGG).