Denial of legal aid for transfer of constitutional complaint to administrative court due to lack of mandatory representation and sufficient income
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the applicant’s request for legal aid, upholding the procedural refusal and leaving the prior decision rejecting the original complaint unchanged. The dispute concerned a subsequent application to transfer the applicant’s rejected constitutional complaint against a tax authority decision to the Administrative Court. The Court held that legal aid was not justified because there was no mandatory attorney requirement for such a transfer request under the Constitutional Court Act, and the procedural step did not appear to require legal representation. Furthermore, the applicant’s income of 7,000 Austrian Schillings per month was sufficient to cover the 120 Austrian Schillings filing fee without compromising her necessary livelihood, thus failing the financial need test under the Code of Civil Procedure and the Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG: Procedural assistance is granted only if a party cannot bear costs without harming subsistence and when legal representation is legally mandated or practically necessary; absence of these conditions precludes approval.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis for the dismissal of the application for legal aid.
Volltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
I. Die Einschreiterin beantragt unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines (nachträglichen) Antrages auf Abtretung ihrer Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 13. April 1994, Z460/2-10/F-1993, deren Behandlung mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Februar 1995, B1333/94-8, abgelehnt wurde, im Umfange des §64 Abs1 Z1 und 3 ZPO.
II. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG unter anderem voraus, daß die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt (vgl. VfGH 19.1.1995 B21/95). Die vorläufig unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwaltes ist gemäß §64 Abs1 Z3 weiters nur dann zu bewilligen, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist oder eine solche nach Lage des Falles erforderlich erscheint.
Da für einen (nachträglichen) Antrag auf Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof weder Anwaltszwang besteht (§17 Abs2 VerfGG) noch für die Setzung dieses Verfahrensschrittes die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist, und nicht davon auszugehen ist, daß bei den gegebenen Einkommensverhältnissen der Einschreiterin - sie bezieht laut ihrem Vermögensbekenntnis ein monatliches Einkommen von S 7.000,-- - die Entrichtung einer Gebühr von S 120,-- den notwendigen Unterhalt beeinträchtigen würde, liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der begehrten Verfahrenshilfe nicht vor.
Der Antrag ist daher gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen.