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V41/95 ECLI:AT:VFGH:1995:V41.1995 KI-generiert

Constitutional court dismisses new challenge to ordinance already declared unconstitutional in final judgment.

Geschäftsnummer V41/95
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the Independent Administrative Council's request to annul a Graz ordinance for violating hearing rights. Although the court had previously declared the ordinance unconstitutional in a final judgment, it held that such decisions render the challenged provisions unchallengeable for the past. Consequently, the court dismissed the new application as the matter had already been finally decided.

Legislator-Regeste

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Art. 139 Abs 1 iVm. Art. 129a Abs 3 und Art. 89 Abs 2 B-VG; Once the Constitutional Court has issued a final decision declaring a regulation unconstitutional, the provisions become unchallengeable for the past, precluding new proceedings on the same matter.

Schlagwörter

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res judicata unconstitutional regulation final decision re-examination barred administrative ordinance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 139 Abs 1 B-VG
Art. 129a Abs 3 B-VG
Art. 89 Abs 2 B-VG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit d VerfGG
Art89 Abs2 B-VG
Art129a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG die Aufhebung der "Verordnung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16.9.1992, GZ.: A10/1-1781/19-1992 wegen Gesetzwidrigkeit ihrem gesamten Inhalte nach" bzw.
Art139 Abs4 B-VG
Diese Erwägungen gelten auch für den Fall, daß nicht die Aufhebung einer rechtswidrigen generellen Norm erfolgt ist, sondern ein Ausspruch nach Art139 Abs4 B-VG (VfSlg.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 8277/1978
Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (VfSlg. 8277/1978, 12564/1990) ausführt, werden mit der in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes die mit ihr aufgehobenen Verordnungsbestimmungen für die Vergangenheit unangreifbar.
VfSlg. 12564/1990
Diese Erwägungen gelten auch für den Fall, daß nicht die Aufhebung einer rechtswidrigen generellen Norm erfolgt ist, sondern ein Ausspruch nach Art139 Abs4 B-VG (VfSlg. 12564/1990).
V150/94
Validity of citywide short-term parking ordinance challenged for failure to hear professional interest groups as required by traffic police regulations

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Volltext

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit den zu V41/95, V42/95 und V45/95 protokollierten, nach dem 3. März 1995 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Anträgen begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark gemäß Art139 Abs1 iVm. Art129a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG die Aufhebung der "Verordnung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16.9.1992, GZ.: A10/1-1781/19-1992 wegen Gesetzwidrigkeit ihrem gesamten Inhalte nach" bzw. festzustellen, daß die bezeichnete Verordnung gesetzwidrig war. Die Gesetzwidrigkeit der Verordnung erblickt der antragstellende Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark in der Verletzung gesetzlich vorgesehener Anhörungsrechte.

2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mit Erkenntnis vom 3. März 1995, V150/94 ua., ausgesprochen, daß die vom Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark bekämpfte Verordnung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16. September 1992, Z A10/1-1781/19-1992, gesetzwidrig war.

3. Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (VfSlg. 8277/1978, 12564/1990) ausführt, werden mit der in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes die mit ihr aufgehobenen Verordnungsbestimmungen für die Vergangenheit unangreifbar. Diese Erwägungen gelten auch für den Fall, daß nicht die Aufhebung einer rechtswidrigen generellen Norm erfolgt ist, sondern ein Ausspruch nach Art139 Abs4 B-VG (VfSlg. 12564/1990). Die Einleitung eines weiteren, eine Verordnung, die bereits Gegenstand eines Ausspruches des Verfassungsgerichtshofes nach Art139 Abs4 B-VG war, betreffendes Verordnungsprüfungsverfahren kommt nicht in Betracht.

4. Die Anträge waren daher gemäß §19 Abs3 Z2 litd VerfGG wegen rechtskräftig entschiedener Sache zurückzuweisen.