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B1669/95 ECLI:AT:VFGH:1995:B1669.1995 KI-generiert

Constitutional court dismisses appeal against administrative inaction as no constitutional provision mandates VfGH review of such omissions.

Geschäftsnummer B1669/95
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected an application claiming the Foreign Police's failure to lift a detention order violated the law. The applicant argued that while the police claimed no objection, they refused to issue a written release despite repeated requests. The court ruled that neither Article 144 nor any comparable constitutional provision assigns the Constitutional Court jurisdiction over claims of administrative inaction, directing the applicant instead to the Administrative Court or the Public Prosecutor's Office.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 132 B-VG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review applications alleging a violation of the decision-making obligation by administrative authorities; such claims must be pursued before the Administrative Court or via the Public Prosecutor's Office.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction administrative inaction decision-making obligation Foreign Police authority remedy exhaustion

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
Art. 132 B-VG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG 1953
Art. 148a Abs 1 B-VG
Art144 B-VG
Weder Art144 B-VG noch eine andere - dem Art132 B-VG vergleichbare - bundesverfassungsrechtliche Vorschrift beruft den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über Anträge, mit denen die Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde geltend gemacht wird (vgl.
Art132 B-VG
Weder Art144 B-VG noch eine andere - dem Art132 B-VG vergleichbare - bundesverfassungsrechtliche Vorschrift beruft den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über Anträge, mit denen die Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde geltend gemacht wird (vgl.
Art148a Abs1 B-VG
Weiters kann sich jedermann gemäß Art148a Abs1 B-VG bei der Volksanwaltschaft wegen behaupteter Mißstände in der Verwaltung des Bundes beschweren, sofern er von diesen Mißständen betroffen ist und soweit ihm ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 21.6.1994, B960/94
zB VfGH 21.6.1994, B960/94, 16.3.1995, B2693/94).
VfGH 16.3.1995, B2693/94

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Volltext

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Der Einschreiter bringt in seiner Eingabe vom 29. Mai 1995 vor, daß er "alle Instanzen ausgeschöpft habe, um die Aufhebung einer im Anschluß an meine Strafe ausgesprochene 'Schubhaft' und ... von der Fremdenpolizei Hollabrunn trotz mehrmaliger Erinnerung keinen Bescheid erhalte ...". Sodann ersucht er "das Verfassungsgericht, mittels Beschluß festzustellen, daß eine Abschiebung nach Serbien nicht gesetzeskonform ist. Die hiesige Fremdenpolizei sagt zwar immer, daß sie keine Einwände hat, die Schubhaft aufzuheben, doch daß mir das schriftlich gegeben wird, wird immer mit Ausreden gedeckt bzw. verweigert".

2. Die Eingabe richtet sich ausschließlich gegen ein Untätigbleiben der Fremdenpolizeibehörde.

Weder Art144 B-VG noch eine andere - dem Art132 B-VG vergleichbare - bundesverfassungsrechtliche Vorschrift beruft den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über Anträge, mit denen die Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde geltend gemacht wird (vgl. zB VfGH 21.6.1994, B960/94, 16.3.1995, B2693/94).

Die Eingabe war daher zurückzuweisen.

3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Beratung beschlossen werden.

4. Der Verfassungsgerichtshof weist darauf hin, daß wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate allenfalls gemäß Art132 B-VG vor dem Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erhoben werden kann. Weiters kann sich jedermann gemäß Art148a Abs1 B-VG bei der Volksanwaltschaft wegen behaupteter Mißstände in der Verwaltung des Bundes beschweren, sofern er von diesen Mißständen betroffen ist und soweit ihm ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht.