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B1286/95 ECLI:AT:VFGH:1995:B1286.1995 KI-generiert

Constitutional court dismisses appeal for retrial due to missed statutory deadlines and lack of exhaustion of remedies.

Geschäftsnummer B1286/95
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's requests for procedural assistance to retry administrative deportation and asylum proceedings. The applicant argued for reopening cases finalized in 1991 and 1993, but the court noted that retrial requests must be filed within specific time limits at the original authority. Since the applicant failed to meet these deadlines and did not exhaust available appeals, the court determined the constitutional review was clearly futile.

Legislator-Regeste

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§ 69 Abs 2 AVG; § 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG; § 82 Abs 1 VerfGG; § 63 Abs 1 ZPO iVm. § 35 Abs 1 VerfGG: A request for retrial before the Constitutional Court is inadmissible if statutory time limits for retrial or appeal have expired and the ordinary legal remedies have not been exhausted.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural assistance retrial request missed time limits exhaustion of remedies asylum proceedings deportation order Constitutional Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 69 Abs 2 AVG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG
§ 82 Abs 1 VerfGG
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
Art 144 Abs 1 B-VG
§69 Abs2 AVG
Gemäß §69 Abs2 AVG ist ein Antrag auf Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens innerhalb der dort normierten Fristen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.
Art144 Abs1 B-VG
mangels Erschöpfung des Instanzenzuges iS des Art144 Abs1 B-VG zu gewärtigen wäre.
§63 Abs1 ZPO
Die Anträge waren sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.

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Volltext

Die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden abgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt beim Verfassungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens betreffend die über ihn mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 3. Juli 1991 verhängte Ausweisung sowie des mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Juli 1993 abgeschlossenen Asylverfahrens. Weiters wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung gegen die genannten Bescheide beantragt.

Gemäß §69 Abs2 AVG ist ein Antrag auf Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens innerhalb der dort normierten Fristen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Der Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde dem Beschwerdeführer am 18. August 1993 zugestellt; gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden stand das Rechtsmittel der Berufung offen. Eine Rechtsverfolgung durch Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, da bei der gegebenen Lage sogar die Zurückweisung der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes (§19 Abs3 Z2 lita VerfGG) bzw. die Zurückweisung der Beschwerden wegen Überschreitung der sechswöchigen Beschwerdefrist (§82 Abs1 VerfGG) bzw. mangels Erschöpfung des Instanzenzuges iS des Art144 Abs1 B-VG zu gewärtigen wäre.

Die Anträge waren sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.

Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.