Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B764/95 ECLI:AT:VFGH:1995:B764.1995 KI-generiert

Constitutional court dismisses procedural aid application due to lack of final administrative decision.

Geschäftsnummer B764/95
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid because no final administrative decision regarding her residence permit existed at the time of filing. The court held that the existence of a final ruling is a mandatory procedural prerequisite for any constitutional complaint. Consequently, the application was deemed hopeless and dismissed without a public hearing.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the underlying administrative act has not yet become final, as the existence of a final decision is a strict procedural prerequisite.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural aid application final administrative decision residence permit dispute constitutional complaint admissibility procedural prerequisite

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 73 AVG
§63 Abs1 ZPO
Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
§73 AVG
Die Einschreiterin wird auf die Rechtsverfolgungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht, welche §73 AVG bietet und im besonderen auf die in dieser Gesetzesstelle festgelegte Entscheidungsfrist hingewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 7925/1976
VfSlg. 7925/1976) und darüber hinaus während der ganzen Dauer des Verfahrens gegeben sein muß (vgl.
VfSlg. 8824/1980

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

I. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung "wegen Aufenthaltsgenehmigung".

Der Verfassungsgerichtshof hat den bezughabenden Verwaltungsakt beigeschafft, aus dem hervorgeht, daß ein über die beantragte Aufenthaltsbewilligung absprechender Bescheid noch nicht erlassen wurde und demnach auch keine Rechtsmittelentscheidung vorliegt.

Das Vorliegen eines (in letzter Instanz ergangenen) Bescheides ist eine Prozeßvoraussetzung, die im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens (vgl. VfSlg. 7925/1976) und darüber hinaus während der ganzen Dauer des Verfahrens gegeben sein muß (vgl. VfSlg. 8824/1980). Da ein Bescheid noch nicht ergangen ist, erweist sich die von der Antragstellerin angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos; bei der gegebenen Lage wäre die Zurückweisung der Beschwerde zu gewärtigen.

Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.

Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

II. Die Einschreiterin wird auf die Rechtsverfolgungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht, welche §73 AVG bietet und im besonderen auf die in dieser Gesetzesstelle festgelegte Entscheidungsfrist hingewiesen.