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B1949/94 ECLI:AT:VFGH:1995:B1949.1994 KI-generiert

Constitutional Court rejects late transfer of complaint to Administrative Court due to missed two-week deadline.

Geschäftsnummer B1949/94
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request to transfer their complaint to the Administrative Court because it was filed after the statutory two-week deadline. Although the Constitutional Court had previously declined to examine the complaint, the applicant submitted the transfer request on April 14, 1995, which was too late given the April 4 delivery date. The court ruled that the request was inadmissible as it failed to meet the strict temporal requirements for transferring complaints.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 3 B-VG; § 87 Abs. 3 VerfGG 1953: If a complainant requests transfer within two weeks of the Constitutional Court's decision rejecting examination, the complaint is transferred; requests filed after this period are inadmissible.

Schlagwörter

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transfer of complaint two-week deadline Constitutional Court Administrative Court procedural inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 3 B-VG
§ 87 Abs. 3 VerfGG 1953
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit b VerfGG 1953
Art144 Abs3 B-VG

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Volltext

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 28. Februar 1995, B1949/94 - 9, die Behandlung der vom Einschreiter erhobenen Beschwerde ab. Diese Entscheidung wurde dem Einschreiter zu Handen seiner Rechtsvertreter nachweislich am 4. April 1995 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 14. April 1995 - am 19. April 1995 zur Post gegeben - wird nunmehr der Antrag gestellt, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten.

Lehnt der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde ab oder weist er die Beschwerde ab, so hat, wenn bis dahin ein darauf zielender Antrag des Beschwerdeführers gestellt worden ist, der Verfassungsgerichtshof, wenn dieser Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gestellt wird, der Referent auszusprechen, daß die Beschwerde gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten wird (§87 Abs3 VerfGG 1953 idF BGBl. 297/1984).

Der erst nach Ablauf der zweiwöchigen Frist gestellte Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof war somit als verspätet zurückzuweisen.

Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litb VerfGG 1953 in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.