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B1211/95 ECLI:AT:VFGH:1995:B1211.1995 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for lack of standing against prosecutor's decision to drop criminal charges.

Geschäftsnummer B1211/95
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's complaint regarding the prosecution's decision to drop criminal charges. The applicant argued that irregularities occurred during the handling of the case, claiming the charges were dropped because the perpetrator could not be investigated. The court ruled that the applicant lacked standing because only the state has a subjective right to pursue criminal prosecution, and individuals cannot challenge the prosecutor's discretionary decisions under the relevant statutes.

Legislator-Regeste

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§ 90 StPO; Art. 144 B-VG: An individual lacks standing to file a constitutional complaint against the public prosecutor's decision to drop criminal charges, as the right to pursue prosecution belongs exclusively to the state.

Schlagwörter

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lack of standing prosecutorial discretion dropped charges criminal procedure constitutional complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 90 StPO
Art. 144 B-VG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit. 2 VerfGG
§90 StPO
Dem Einschreiter fehlt somit die Legitimation, die Zurücklegung einer Anzeige durch die Staatsanwaltschaft gemäß §90 StPO beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde nach Art144 B-VG zu bekämpfen (vgl.
Art144 B-VG
Dem Einschreiter fehlt somit die Legitimation, die Zurücklegung einer Anzeige durch die Staatsanwaltschaft gemäß §90 StPO beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde nach Art144 B-VG zu bekämpfen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 11679/1988
zB VfSlg. 11679/1988, 12405/1990).
12405/1990

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Volltext

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

In seiner selbstverfaßten Eingabe vom 20. April 1995 behauptet der Einschreiter "Unregelmäßigkeiten bei Behandlung der Anzeige in Strafsachen GZ 141 BAZ 40276/95, vom 3. März 1995". Der Einschreiter wendet sich dagegen, daß - wie man ihm seinem Vorbringen zufolge am 14. April 1995 von seiten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien mitgeteilt habe - die Anzeige deshalb "hinterlegt" worden sei, "weil der Täter nicht erforscht werden konnte".

Es ist offensichtlich, daß sich die Eingabe gegen die Zurücklegung einer Anzeige durch die Staatsanwaltschaft richtet.

Die Eingabe ist unzulässig.

Wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, hat die Staatsanwaltschaft den Strafanspruch des Staates zu vertreten; auf die Geltendmachung dieses Strafanspruches durch den Staat hat der einzelne kein subjektives Recht. Dem Einschreiter fehlt somit die Legitimation, die Zurücklegung einer Anzeige durch die Staatsanwaltschaft gemäß §90 StPO beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde nach Art144 B-VG zu bekämpfen (vgl. zB VfSlg. 11679/1988, 12405/1990).

Die Eingabe war daher ohne weiteres Verfahren mit in nichtöffentlicher Sitzung gefaßtem Beschluß gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG zurückzuweisen.