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B563/95 ECLI:AT:VFGH:1995:B563.1995 KI-generiert

Constitutional court dismisses complaint against administrative inaction as it lacks jurisdiction over administrative bodies.

Geschäftsnummer B563/95
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's complaint alleging inaction by the independent Administrative Senate in Tyrol regarding a criminal appeal. The applicant argued that no decision had been issued on the appeal, claiming a violation of the administration's duty to act. The court dismissed the case because the Constitution does not grant the Constitutional Court jurisdiction to review complaints about administrative inaction, reserving such matters for other legal remedies.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 19 Abs. 3 Z. 2 lit. a VerfGG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to decide on complaints alleging a violation of the duty to act by administrative authorities or independent administrative senates.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction administrative inaction duty to act independent administrative senate procedural inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. a VerfGG
Art144 B-VG
Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate.

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Volltext

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

In seiner selbstverfaßten Eingabe vom 14. Februar 1995 erhebt der Einschreiter Beschwerde gegen den unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol "wegen Untätigkeit" und bringt vor, daß über eine Berufung gegen ein Straferkenntnis bislang noch kein Bescheid ergangen sei.

Die Eingabe ist unzulässig.

Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate. Eine Kompetenz zur Entscheidung über Beschwerden, mit welchen die Verletzung der Entscheidungspflicht von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate behauptet wird, wird dem Verfassungsgerichtshof jedoch weder durch die genannte noch durch eine andere Gesetzesvorschrift eingeräumt.

Die Eingabe war daher wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung mit in nichtöffentlicher Sitzung gefaßtem Beschluß zurückzuweisen.