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A2/95 ECLI:AT:VFGH:1995:A2.1995 KI-generiert

Constitutional Court dismissed interim relief request due to lack of jurisdiction under Art 137 B-VG.

Geschäftsnummer A2/95
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for an interim order requiring monthly payment of social assistance. The court found that no legal provision grants it jurisdiction to decide on such interim measures, unlike the ordinary courts. Consequently, the application was inadmissible because the Constitutional Court lacks the authority to issue interim relief in this context.

Legislator-Regeste

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Art 137 B-VG; The Constitutional Court of Austria is not competent to grant interim orders or provisional measures, a power reserved exclusively for ordinary courts under the Code of Civil Procedure.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction interim relief inadmissible Art 137 B-VG provisional measures power social assistance payment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 137 B-VG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG
Art137 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg 8032/1977
VfSlg 8107/1977
VfSlg 12047/1989

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Volltext

Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit dem Beklagten aufgetragen wird, jeweils am 1. eines jeden Kalendermonats S 4.737,-- an Notstandshilfe bei sonstiger Exekution auszuzahlen, wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. In seiner beim Gerichtshof am 26. Mai 1995 eingelangten, von einem Rechtsanwalt unterschriebenen Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG beantragt der Kläger die Erlassung einer einstweiligen Verfügung folgenden Inhaltes: "Der Beklagte, vertreten zur ungeteilten Hand durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, das Landesarbeitsamt Wien und das Arbeitsamt Versicherungsdienste, hat dem Kläger ab 1.5.1995 jeweils am

1. eines jeden Kalendermonats S 4.737,-- an Notstandshilfe bei sonstiger Exekution auszuzahlen."

2. Keine Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, eine Entscheidung nach Art der beantragten einstweiligen Verfügung zu treffen (vgl. insbesondere auch VfSlg. 8032/1977, 8107/1977 und 12047/1989, wonach die ZPO lediglich im Besitzstörungsverfahren besondere Bestimmungen über einstweilige Vorkehrungen des Exekutionsverfahrens kennt).

3. Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung - und nur dieser ist Gegenstand dieses Beschlusses - war daher wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen.

Dieser Beschluß konnte, da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.