Denial of constitutional legal aid for military service order and refusal to transfer case to administrative court due to manifestly hopeless complaint
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request for legal aid and rejected his petition to transfer case files to the Administrative Court. The dispute concerned a military service order issued by a recruitment commission, where the applicant sought to file a constitutional complaint while simultaneously requesting case transfer if legal aid were denied. The Court held that the challenged decision did not exhibit a clear violation of fundamental rights or reliance on an unconstitutional norm, rendering the constitutional complaint manifestly hopeless under § 35 of the Constitutional Court Act (VerfGG) and § 63 of the Code of Civil Procedure (ZPO). Furthermore, the request for case transfer was rejected because the legal provision for transferring files to the Administrative Court applies only to the rejection or dismissal of a substantive complaint, not to the denial of an application for legal aid.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 3 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO, § 35 Abs. 1 VerfGG: The Constitutional Court may only transfer complaint files to the Administrative Court if the complaint is rejected or not treated, not if the request for procedural aid is denied.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Der Antrag auf "Abtretung der Beschwerdeakten an den Verwaltungsgerichtshof" wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Der Einschreiter beantragt mit Eingabe vom 4. Juni 1995 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Stellungskommission des Militärkommandos Wien vom 11. Mai 1995, Zl. 14 351-1111/91E/95.
Mit Eingabe vom 12. Juni 1995 beantragt der Einschreiter "(f)ür den Fall, daß der Verfassungsgerichtshof meine Anträge auf Gewährung von Verfahrenshilfe ablehnen sollte, ... die Abtretung der Beschwerdeakten an den Verwaltungsgerichtshof gem. Art144 Abs3 B-VG".
2. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des vom Einschreiter vorgelegten Bescheides besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß dieser Bescheid auf einer rechtswidrigen Norm beruht oder daß bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre; soweit sich Fragen der richtigen Rechtsanwendung ergeben, fallen diese nicht in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
3. Der Antrag auf "Abtretung der Beschwerdeakten an den Verwaltungsgerichtshof" war zurückzuweisen, weil eine solche Abtretung nur für den Fall der Abweisung oder der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde, nicht aber auch für den Fall der Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof vorgesehen ist.