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B1530/95 ECLI:AT:VFGH:1995:B1530.1995 KI-generiert

Constitutional court dismisses damages claim for lawyer costs and procedural aid due to lack of jurisdiction.

Geschäftsnummer B1530/95
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's claims for damages regarding lawyer costs and procedural aid, finding the court lacked jurisdiction over such requests. The applicant argued that absolute lawyer mandates caused financial harm and violated ideal interests, while the court noted that costs are not awarded when complaints are simply not treated. Consequently, the application for procedural aid was denied as unfounded, and the request to transfer files to the Administrative Court was rejected because the statutory conditions for such transfer were not met.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 3 B-VG; Art. 134 Abs. 1 B-VG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to decide on claims for damages or procedural aid, and file transfers to other courts are only permitted upon rejection of complaint handling, not on inadmissibility or denial of aid.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction damages claim inadmissibility procedural aid denial lawyer cost damages file transfer conditions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 3 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VerfGG
§ 72 Abs. 1 ZPO
§ 19 Abs. 3 Z 1 lit. a VerfGG
Art144 Abs3 B-VG
Art144 B-VG
Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis zur Entscheidung über Schadenersatzbegehren ein (vgl.
§63 Abs1 ZPO
Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, mußte der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - als unbegründet - abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG).
§72 Abs1 ZPO
Diese Beschlüsse wurden gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG bzw.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 28.11.1988, B1538/88
etwa VfGH 28.11.1988, B1538/88).
VfSlg. 9466/1982
VfSlg. 9466/1982, 11174/1986, B176/92 v.
VfSlg. 11174/1986
B176/92 v. 27.9.1993
9466/1982, 11174/1986, B176/92 v. 27.9.1993) im Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde ein Kostenzuspruch nicht erfolgt.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Das Schadenersatzbegehren wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Kostenersatz wird abgewiesen.

Der Antrag auf "Abtretung der Beschwerdeakten an den Verwaltungsgerichtshof" wird zurückgewiesen.

Begründung:

1.a) Mit einer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, undatierten, beim Verfassungsgerichtshof am 18. Mai 1995 eingelangten Eingabe begehrt der Einschreiter den Ersatz des ihm als Folge des absoluten Anwaltszwanges in Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes durch die Notwendigkeit der Begleichung von Anwaltskosten entstandenen Schadens sowie die Feststellung des Bestehens eines Schadenersatzanspruches wegen der "Verletzung ideeller Interessen" dem Grunde nach.

Er beantragt ferner den Zuspruch von Kostenersatz in den Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, in denen die Behandlung der von ihm erhobenen Beschwerden mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 17. März 1993, B1351/92 und B1388/92, und vom 14. Juni 1993, B926/92, abgelehnt und die Beschwerden dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurden.

Schließlich wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssache beantragt.

b) Mit einer weiteren selbstverfaßten, mit 12.6.1995 datierten, beim Verfassungsgerichtshof am selben Tag eingelangten Eingabe beantragt der Einschreiter "(f)ür den Fall, daß der Verfassungsgerichtshof meine Anträge auf Gewährung von Verfahrenshilfe ablehnen sollte, ... die Abtretung der Beschwerdeakten an den Verwaltungsgerichtshof gem. Art144 Abs3

B-VG."

2. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis zur Entscheidung über Schadenersatzbegehren ein (vgl. etwa VfGH 28.11.1988, B1538/88).

Der Antrag auf Schadenersatz war daher wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen.

3. Die vom Einschreiter begehrten Kosten waren schon deshalb nicht zuzusprechen, weil nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s. VfSlg. 9466/1982, 11174/1986, B176/92 v. 27.9.1993) im Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde ein Kostenzuspruch nicht erfolgt.

4. Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, mußte der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - als unbegründet - abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG).

5. Diese Beschlüsse wurden gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG bzw. §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.

6. Der Antrag auf "Abtretung der Beschwerdeakten an den Verwaltungsgerichtshof" war zurückzuweisen, weil eine solche Abtretung gemäß Art144 Abs3 B-VG nur für den Fall der Abweisung oder der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde, nicht aber auch für den Fall der Zurückweisung eines Begehrens wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes und ebensowenig für den Fall der Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof vorgesehen ist.