Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B1889/93 ECLI:AT:VFGH:1995:B1889.1993 KI-generiert

Constitutional court annuls administrative order due to application of unconstitutional law and illegal regulation.

Geschäftsnummer B1889/93
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court annulled an administrative order because the authority applied a constitutionally invalid law and an illegal regulation. The complainant argued that these legal defects violated their rights, while the state contended the application was lawful. The court ruled that since the underlying laws were declared unconstitutional and illegal in prior rulings, the administrative act based on them must be revoked.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG: Where a court declares a law or regulation unconstitutional or illegal, administrative acts based on such provisions are void and must be annulled if they adversely affect the applicant's legal position.

Schlagwörter

KI-generiert
unconstitutional law application illegal regulation enforcement administrative act annulment constitutional review effect legal defect remedy

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 140 Abs. 1 B-VG
Art. 139 Abs. 1 B-VG
§ 14 Abs. 2 PunzierungsG
§ 2 Durchführungsverordnung zum PunzierungsG
§ 19 Abs. 4 Z. 3 VerfGG
§ 88 VerfGG
Art144 B-VG
Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die zu B1889/93 protokollierte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Verordnung beantragt wurde.
Art140 Abs1 B-VG
gemäß Art140 Abs1 B-VG die Verfassungsmäßigkeit der Worte "zu zerschlagen und" in §14 Abs2 PunzierungsG sowie
Art139 Abs1 B-VG
gemäß Art139 Abs1 B-VG die Gesetzmäßigkeit von Worten in §2 der Durchführungsverordnung zum PunzierungsG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 10404/1985
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (zB VfSlg. 10404/1985) und einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg.
VfSlg. 10303/1984
10404/1985) und einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10303/1984, 10515/1985).
VfSlg. 10515/1985
G294/94
Constitutional court strikes down mandatory destruction clause in precious metals law as disproportionate property infringement.
G11/95
Juni 1995, G294/94, G11/95 und V9/95, hob er die in Prüfung gezogenen Bestimmungen als verfassungs- bzw.
V9/95
Constitutional illegality of executive regulation requiring expert opinion and party request for value-based exemption from precious metal hallmarking

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes und einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit S 15.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. Mit zwei Bescheiden vom 4. Februar 1993 sprach das Punzierungsamt Graz aus, daß bestimmte in diesen Bescheiden näher bezeichnete, als unprobhältig beanstandete Edelmetallgegenstände gemäß §14 Abs2 PunzierungsG zerschlagen werden. Das Hauptpunzierungs- und Probieramt gab der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung mit Bescheid vom 24. September 1993 keine Folge. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die zu B1889/93 protokollierte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Verordnung beantragt wurde.

II. Über die - zulässige - Beschwerde wurde erwogen:

1. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlaß dieser Beschwerde am 3. Dezember 1994 beschlossen,

gemäß Art140 Abs1 B-VG die Verfassungsmäßigkeit der Worte "zu zerschlagen und" in §14 Abs2 PunzierungsG sowie

gemäß Art139 Abs1 B-VG die Gesetzmäßigkeit von Worten in §2 der Durchführungsverordnung zum PunzierungsG

von Amts wegen zu prüfen.

2. Mit Erkenntnissen vom 21. Juni 1995, G294/94, G11/95 und V9/95, hob er die in Prüfung gezogenen Bestimmungen als verfassungs- bzw. gesetzwidrig auf.

Die belangte Behörde hat ein verfassungswidriges Gesetz und eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (zB VfSlg. 10404/1985) und einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10303/1984, 10515/1985).

Der Bescheid war daher aufzuheben.

Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.500,-- enthalten.