Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
V50/94 ECLI:AT:VFGH:1995:V50.1994 KI-generiert

Constitutional jurisdiction over judicial duty distribution: rejection of individual complaint challenging court administrative act as decree

Geschäftsnummer V50/94
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the applicant's individual motion as inadmissible, ruling in favor of the respondents. The dispute concerned a challenge to a judicial distribution of duties (Geschäftsverteilung) for 1993 issued by the Personnel Senate of a Regional Court, which the applicant argued was an unlawful decree subject to review under the Constitution. Relying on the constitutional provision that judges act in the exercise of their judicial office when handling administrative justice matters assigned to them by law, the Court held that the distribution of duties by a collegial judicial body constitutes an act of jurisdiction (Judikative) rather than a statutory ordinance or decree. Consequently, because the Court lacks jurisdiction to review acts of jurisdiction, the application was rejected without further procedure.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art 87 Abs 2 B-VG; Art 89 B-VG; Art 139 B-VG: Acts issued by a collegiate body of judges exercising judicial authority under Art 87 Abs 2 B-VG constitute judicial acts, not administrative regulations subject to review by the Constitutional Court.

Schlagwörter

KI-generiert
judicial act classification personnel senate authority business distribution validity Constitutional Court jurisdiction judicial administration distinction

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art 87 Abs 2 B-VG
Art 89 B-VG
Art 139 B-VG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG 1953
Art139 B-VG
Die Antragstellerin geht davon aus, daß diese vom Personalsenat des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien beschlossene Geschäftsverteilung eine Verordnung im Sinne des Art89 und Art139 B-VG sei und sohin der Verfassungsgerichtshof zuständig sei, über deren Gesetzmäßigkeit zu entscheiden.
Art87 Abs2 B-VG
Art87 Abs2 B-VG ordnet sohin an, daß sich die Mitglieder eines Senates (oder einer Kommission), dem (der) durch Gesetz die Erledigung von Angelegenheiten der Justizverwaltung übertragen wurde, bei dieser Tätigkeit "in Ausübung ihres richterlichen Amtes" befinden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg 2422/1952
VfSlg 5426/1966
VfSlg 6090/1969
VfSlg 11714/1988
VfSlg 12971/1992

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Die Antragstellerin begehrte mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten (Individual)Antrag, mit näherer Begründung, der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, "daß die Geschäftsverteilung für das Jahr 1993 des Landesgerichtes für ZRS Wien, beschlossen vom Personalsenat am 4.1.1993 und verlautbart durch den Präsidenten des Landesgerichtes für ZRS Wien zu Jv 1-7a/93, in eventu deren Abschnitt B 1) - Verteilung der Geschäfte auf die Einzelrichter und Vorsitzenden der Senate nach §7a Abs2 JN (Seiten 7 und 8) - ... - gesetzwidrig war".

Die Antragstellerin geht davon aus, daß diese vom Personalsenat des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien beschlossene Geschäftsverteilung eine Verordnung im Sinne des Art89 und Art139 B-VG sei und sohin der Verfassungsgerichtshof zuständig sei, über deren Gesetzmäßigkeit zu entscheiden.

2. Der Personalsenat des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien, der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien sowie der Bundesminister für Justiz haben sich in ihren Äußerungen für die Zurückweisung des Individualantrages, in eventu für dessen Abweisung ausgesprochen.

II. Der Antrag ist nicht zulässig.

Gemäß Art87 Abs2 B-VG befindet sich ein Richter in Ausübung seines richterlichen Amtes bei Besorgung aller ihm nach dem Gesetz und der Geschäftsverteilung zustehenden gerichtlichen Geschäfte, mit Ausschluß der Justizverwaltungssachen, die nicht nach Vorschrift des Gesetzes durch Senate oder Kommissionen zu erledigen sind.

Art87 Abs2 B-VG ordnet sohin an, daß sich die Mitglieder eines Senates (oder einer Kommission), dem (der) durch Gesetz die Erledigung von Angelegenheiten der Justizverwaltung übertragen wurde, bei dieser Tätigkeit "in Ausübung ihres richterlichen Amtes" befinden.

Der Personalsenat des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien ist ein Kollegium, das aus Richtern zusammengesetzt ist. Der Senat übte bei Erlassung der Geschäftsverteilung für das Jahr 1993 ein richterliches Amt im Sinne des Art87 Abs2 B-VG aus. Aus dieser Verfassungsrechtslage ist zu schließen, daß alle Akte, die von einem richterlichen Kollegialorgan ausgehen, verfassungsrechtlich als Akte der Gerichtsbarkeit zu betrachten sind, gleichgültig, ob es sich dabei materiell um Akte der Justizverwaltung handelt. Die Geschäftsverteilung ist sohin keine Verordnung im Sinne der Art89 und 139 B-VG, sondern ein Akt der Gerichtsbarkeit (vgl. VfSlg. 2422/1952, 5426/1966, 6090/1969, 11714/1988, 12971/1992).

Der Verfassungsgerichtshof ist für die Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit nicht zuständig. Der Antrag war daher zurückzuweisen.

Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.