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B2284/95 ECLI:AT:VFGH:1995:B2284.1995 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed as inadmissible due to exhaustion of ordinary appeal remedies under foreigner law.

Geschäftsnummer B2284/95
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's complaint regarding a temporary residence ban and the suspension of appeal rights. The applicant argued the measures violated constitutional rights, but the Court found the ordinary appeal to the Security Directorate was not yet exhausted. Consequently, the Constitutional Court lacked jurisdiction to review the lower administrative decision at this procedural stage.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; § 82 Abs. 1 VerfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the ordinary legal remedies have not been fully exhausted, as the Constitutional Court can only review final decisions after the ordinary appeal process concludes.

Schlagwörter

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exhaustion of remedies constitutional complaint inadmissibility foreigner law residence ban ordinary appeal procedure jurisdictional limitation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 70 Abs. 1 Fremdengesetz
§ 64 Abs. 2 AVG
§ 82 Abs. 1 VerfGG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VerfGG
Art144 B-VG
Die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG richtet sich gegen den in erster Instanz ergangenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 7.
§64 Abs2 AVG
Juni 1995, mit dem über den Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf §18 Abs1 und Abs2 Z7 Fremdengesetz ein befristetes Aufenthaltsverbot verhängt und gemäß §64 Abs2 AVG die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen wurde.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 8607/1979

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG richtet sich gegen den in erster Instanz ergangenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 7. Juni 1995, mit dem über den Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf §18 Abs1 und Abs2 Z7 Fremdengesetz ein befristetes Aufenthaltsverbot verhängt und gemäß §64 Abs2 AVG die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen wurde.

II. Die Beschwerde ist nicht zulässig.

Der angefochtene Bescheid kann zufolge §70 Abs1 Fremdengesetz mit Berufung an die Sicherheitsdirektion bekämpft werden; das gilt auch für den auf §64 Abs2 AVG gestützten Ausspruch über die Ausschließung der aufschiebenden Wirkung, weil dieser demselben Rechtszug unterliegt wie der Ausspruch in der Hauptsache (vgl. VfSlg. 8607/1979). Da eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden kann (Art144 Abs1 letzter Satz B-VG und §82 Abs1 VerfGG), ist die vorliegende Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG infolge Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Bei dieser Verfahrenslage ist es dem Verfassungsgerichtshof verwehrt, auf die in der Beschwerde aufgeworfene Frage nach der Verfassungsmäßigkeit den bekämpften Bescheid tragender Gesetzesbestimmungen einzugehen; ihre Beantwortung käme vielmehr nur im Rahmen einer Entscheidung über eine solche Beschwerde in Betracht, die sich gegen einen der Berufung nicht Folge gebenden (letztinstanzlichen) Bescheid richtet.