Residence Permit Denial Based on Missed Extension Deadline for Long-Term Residents Violates Article 8 ECHR
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the administrative decisions and ordered the federal respondent to pay 21,600 Austrian Schillings in legal costs to the applicants, ruling that the applicants prevailed in their constitutional complaint. The dispute concerned the rejection of residence permit applications for a family of Slovak nationals who had resided in Austria since 1987, including a child born in 1992, after their asylum status was revoked and they failed to file extension applications within the statutory deadline. The Court held that the application of the provision excluding residence permits for foreigners who missed the application deadline violated the constitutionally guaranteed right to respect for private and family life under Article 8 of the European Convention on Human Rights, finding that applying this strict exclusion to individuals who had lived in the country for over eight years or since birth was disproportionate.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 8 EMRK; Art 144 Abs 1 B-VG: Administrative decisions denying residence permits to long-term residents based solely on procedural time limits violate the constitutionally guaranteed right to respect for private and family life.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertBasis for the order to compensate the successful applicants for legal costs.
Volltext
Die Beschwerdeführer sind durch den jeweils angefochtenen Bescheid in dem durch Art8 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt worden.
Die Bescheide werden aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit 21.600 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Die Beschwerdeführer, Ehegatten und ihre beiden minderjährigen Kinder, sind slowakische Staatsangehörige, welche seit 1987 in Österreich leben; die Viertbeschwerdeführerin wurde 1992 in Wien geboren.
Am 19. Mai 1994 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nachdem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Februar 1994 der Verlust des Asyls festgestellt worden war.
2. Mit den vier im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 5. April 1995 wurden diese Anträge unter Berufung auf §6 Abs2 iVm §13 bzw. hinsichtlich der Viertbeschwerdeführerin auf §4 Abs4 iVm §3 Abs1 Aufenthaltsgesetz - AufG, BGBl. 466/1992, idF vor der Novelle BGBl. 351/1995 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführer hätten die Frist zur Antragstellung eines Verlängerungsantrages versäumt und deshalb einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vom Ausland aus stellen müssen, weshalb die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausgeschlossen und auf das Vorbringen der Beschwerdeführer - auch im Zusammenhang mit ihren persönlichen Verhältnissen - nicht weiter einzugehen sei.
3. Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, mit der insbesondere die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK) geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des jeweils angefochtenen Bescheides begehrt wird.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte - ohne weitere Darlegungen - die Abweisung der Beschwerde.
II. Der vorliegende Beschwerdefall entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen der Beschwerdesache B 1611-1614/94. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die Entscheidungsgründe seines am 16. Juni 1995 gefällten Erkenntnisses B 1611-1614/94 hinzuweisen, aus dem sinngemäß auch für diesen Beschwerdefall folgt, daß die Beschwerdeführer durch die bekämpften Bescheide, welche die Bestimmung des ersten Satzes des §6 Abs2 AufG (idF vor der Novelle BGBl. 351/1995) auf bereits mehr als 8 Jahre bzw. seit der Geburt in Österreich lebende Fremde anwenden, in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK) verletzt wurden. Die Bescheide waren sohin aufzuheben.
III. Die Kostenentscheidung
gründet sich auf §88 VerfGG. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer von 3.600 S enthalten.
IV. Diese Entscheidung konnte
gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden.