Constitutional complaint dismissed because the administrative letter was not a formal binding decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected a complaint filed by a prisoner regarding a letter from the Ministry of Justice denying his request for long-distance phone calls. The defendant argued the letter violated constitutional rights, while the Ministry contended it was merely an informational notice without binding force. The court ruled the document lacked the formal characteristics of a binding administrative act, rendering the complaint inadmissible under the relevant procedural law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; § 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VerfGG 1953: A complaint before the Constitutional Court is only admissible against formal, individually normative administrative acts (decisions); mere informational notices regarding supervisory authority procedures do not constitute such acts and thus cannot be the subject of a constitutional complaint.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
Begründung:
1.1.1. Der in der Justizanstalt Stein angehaltene G K richtete am 16. Mai 1994 an den Anstaltsleiter ein Ansuchen um "Dauertelefoniergenehmigung" mit bestimmten Personen, das am 19. Mai 1994 unter Berufung auf eine einschlägige Dienstanweisung abgewiesen wurde.
1.1.2. Darüber beschwerte sich G K am 25. Mai 1994 beim Bundesministerium für Justiz, das am 5. Dezember 1994 unter der Zahl 433.161/10-V.7/1994 den Leiter der Justizanstalt Stein schriftlich ersuchte, dem Einschreiter mitzuteilen, daß zu aufsichtsbehördlichen Verfügungen kein Anlaß bestehe.
1.2.1. G K ergriff gegen das Schreiben des Bundesministeriums für Justiz an den Leiter der Justizanstalt Stein vom 5. Dezember 1994, das er als Bescheid wertet, Beschwerde (gemäß Art144 Abs1 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof. Er macht darin die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend.
1.2.2. Der Bundesminister für Justiz erstattete unter Vorlage der Verwaltungsakten eine Gegenschrift und trat dafür ein, der Beschwerde nicht Folge zu geben.
2.1.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl. zB VfSlg. 4114/1961, 8129/1977) sind Bescheide formelle, individuell-normative Verwaltungsakte, demnach Akte, die für den Einzelfall die Gestaltung oder Feststellung von Rechten und Rechtsverhältnissen zum Inhalt haben.
Das Bundesministerium für Justiz begnügte sich in seinem Schreiben an den Leiter der Justizanstalt Stein mit der Mitteilung, daß die Beschwerde des Strafgefangenen zu aufsichtsbehördlichen Verfügungen nicht Anlaß biete. Auf die Handhabung des Aufsichtsrechts besteht aber kein Rechtsanspruch (VfSlg. 3792/1960). Dem vorliegenden Schreiben kommt daher ein individuell-normativer Inhalt nicht zu; es ist kein Bescheid.
2.1.2. Da der Verfassungsgerichtshof im Verfahren nach Art144 (Abs1) B-VG jedoch nur gegen "Bescheide" angerufen werden kann, erweist sich die Beschwerde als unzulässig; sie war darum zurückzuweisen (§19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953).
2.2. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof war abzuweisen, weil eine solche Abtretung gemäß Art144 Abs3 B-VG iVm §87 Abs3 VerfGG 1953 nur vorgesehen ist, wenn der Verfassungsgerichtshof auf Abweisung einer Beschwerde erkennt oder die Behandlung der Beschwerde ablehnt, was hier nicht zutrifft (vgl. zB VfSlg. 12749/1991).