Constitutional complaint filed after non-meritorious dismissal of legal aid application: six-week peremption period not interrupted
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's complaint and rejected the petition to transfer the case to the Administrative Court, resulting in the dismissal of the appeal and the upholding of the underlying administrative decision. The dispute concerned a complaint against a decision by the Salzburg State Government regarding formal requirements, where the applicant had previously attempted to seek legal aid to file the complaint but failed to cure formal defects such as providing a statement of assets or specifying the delivery date. The court held that because the legal aid application was dismissed for non-remediation of formal flaws rather than decided on the merits, it did not interrupt the six-week statutory filing period for constitutional complaints, rendering the subsequently filed complaint time-barred. The dismissal was issued without a public hearing based on the procedural inadmissibility arising from the missed deadline, and the transfer request was denied because the statutory provision for transferring cases to the Administrative Court applies only to rejections or refusals to handle a complaint, not to dismissals due to procedural default.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 3 B-VG; § 87 Abs. 3 VerfGG: A request to transfer an appeal to the Administrative Court is only permissible if the Constitutional Court rejects the appeal or refuses to handle it, not if the appeal is dismissed for procedural defects.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
Begründung:
1. Mit Beschluß vom 12. Juni 1995 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des J W auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 25. Jänner 1995, Z1/02-34.131/10-1995, wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Begründend wurde dazu ausgeführt, daß es der Einschreiter unter anderem verabsäumt hatte, ein Vermögensbekenntnis beizubringen und das Zustelldatum des angefochtenen Bescheides anzugeben.
2. Mit Schriftsatz vom 18. September 1995 brachte J W durch seinen bevollmächtigten Rechtsanwalt eine Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid ein, verbunden mit dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und diese - für den Fall der Abweisung oder Ablehnung - gemäß Art144 Abs3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten.
3. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VerfGG). Wird vor Ablauf dieser Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §73 Abs2 und §85 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrages zu laufen.
Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag vom 16. März 1995 jedoch nicht meritorisch erledigt, sondern wegen Nichtbehebung formeller Mängel - wie unter 1. ausgeführt - zurückgewiesen, sodaß er auch keine Unterbrechung der Beschwerdefrist auslösen konnte (vgl. VfSlg. 11976/1989).
Die Beschwerde ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 litb VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Von einem gesonderten Abspruch über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann aufgrund dieses Ergebnisses abgesehen werden.
4. Der Antrag, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten, ist abzuweisen, weil nach Art144 Abs3 B-VG (und §87 Abs3 VerfGG) eine solche Abtretung nur für die Fälle vorgesehen ist, in denen der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde abweist oder ihre Behandlung ablehnt, nicht aber für den Fall ihrer Zurückweisung.