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B1940/95 ECLI:AT:VFGH:1995:B1940.1995 KI-generiert

Constitutional court rejects transfer of procedural assistance request to administrative court due to statutory limitations.

Geschäftsnummer B1940/95
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request to transfer their procedural assistance application to the Administrative Court. The applicant had previously had their request for procedural assistance denied by the Constitutional Court under specific statutory requirements. The court ruled that Article 144, Paragraph 3 of the Constitution permits transfers only for rejected complaints, not for denied procedural assistance applications.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 3 B-VG; Art. 63 Abs. 1 ZPO; The Constitutional Court's decision on procedural assistance cannot be transferred to another court if the original request was denied, as the transfer provision applies solely to rejected complaints.

Schlagwörter

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procedural assistance transfer Constitutional Court jurisdiction Administrative Court appeal statutory transfer limitations procedural assistance denial

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 3 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VfGG
§63 Abs1 ZPO
Mai 1995, Z120.488/2-DSK/95, mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abgewiesen.
§35 Abs1 VfGG
Mai 1995, Z120.488/2-DSK/95, mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abgewiesen.
Art144 Abs3 B-VG
Art144 Abs3 B-VG sieht nur eine Abtretung von Beschwerden für den Fall ihrer Abweisung oder der Ablehnung ihrer Behandlung, nicht aber auch eine Abtretung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof für den Fall ihrer Abweisung vor.

Zitierte Rechtsprechung

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B 1940/95-5
August 1995, B 1940/95-5, wurde der Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Datenschutzkommission vom 4.

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Volltext

Der Antrag auf Abtretung des Verfahrenshilfeantrages an den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 7. August 1995, B 1940/95-5, wurde der Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Datenschutzkommission vom 4. Mai 1995, Z120.488/2-DSK/95, mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abgewiesen.

Mit Eingabe vom 11. August 1995 beantragt der Einschreiter die Abtretung des Verfahrenshilfeantrages an den Verwaltungsgerichtshof.

Art144 Abs3 B-VG sieht nur eine Abtretung von Beschwerden für den Fall ihrer Abweisung oder der Ablehnung ihrer Behandlung, nicht aber auch eine Abtretung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof für den Fall ihrer Abweisung vor.

Der Antrag auf Abtretung des Verfahrenshilfeantrages an den Verwaltungsgerichtshof war daher zurückzuweisen.