Constitutional complaint dismissed as time-barred and lacking proper factual description under Austrian law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint against a 1988 tax decision, ruling it was procedurally inadmissible due to excessive delay. The complainant argued for a constitutional review of the tax norm, but the court found the filing was untimely and the description merely recounted procedural history without meeting statutory requirements. Consequently, the complaint was dismissed under § 19 Abs 3 Z 2 lit b and d of the Constitutional Law, and the transfer request to the Administrative Court was also rejected.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 2 lit b und d Verfassungsgesetz; A constitutional complaint is inadmissible if filed after the statutory limitation period has expired or if it fails to provide a factual description meeting strict statutory requirements.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit Schriftsatz vom 11. Juli 1995 beantragte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. Mai 1988, Z GA 13-7/S-288/1/1/86, zugestellt am 31. Mai 1988, wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und Verletzung in sonstigen Rechten wegen Anwendung einer für verfassungswidrig erachteten Norm aufzuheben. Mit dem Schriftsatz wurde ein Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 21. März 1995, Z GA 13-7/S-288/1/9/89, vorgelegt.
2. Die Beschwerde enthält dazu folgende Sachverhaltsdarstellung:
"9.) Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 21.9.1990 wurden dem Beschwerdeführer in der Folge neuerlich
S 24.391,--
an Zoll und S 4.391,--
an Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben.
10.) Mit Berufung vom 23.11.1990 hat der Beschwerdeführer diese Entscheidung bekämpft.
11.) Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.7.1994 hat das Zollamt Wien aufgrund dieser Berufung die Festsetzung der Umsatzsteuer auf S 32.582,-- geändert.
12.) Zu dieser Berufungsvorentscheidung hat der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt.
13.) Mit der nun angefochtenen Berufungsentscheidung hat die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Umsatzsteuer mit S 0,-- festgesetzt und der Berufung im übrigen keine Folge gegeben."
II. Die Beschwerde ist unzulässig:
1. Der angefochtene Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. Mai 1988, Z GA 13-7/S-288/1/1/86, wurde mit Schriftsatz vom 11. Juli 1988, eingelangt am 13. Juli 1988, beim Verfassungsgerichtshof angefochten; der Gerichtshof hat mit Beschluß vom 15. Dezember 1989, B1328/88, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Die nunmehr an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde richtet sich gegen denselben Bescheid und ist überdies verspätet. Sie ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 litb und d VerfGG zurückzuweisen.
2. Eine Deutung der Beschwerde als nicht gegen den verbis angeführten, sondern den der Beschwerde beigelegten Bescheid kommt in der gegebenen Konstellation schon deshalb nicht in Betracht, da die Beschwerde insofern bloß den Gang des bisherigen Verfahrens schildert, aber keine den strengen Anforderungen des §15 Abs2 VerfGG entsprechende Darstellung des Sachverhaltes enthält.
III. Dieser Beschluß konnte gemäß
§19 Abs3 Z2 litb und d VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.
IV. Der Antrag, die Beschwerde
dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nach Art144 Abs3 B-VG nur - im hier nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt.