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V134/94 ECLI:AT:VFGH:1995:V134.1994 KI-generiert

Standing to challenge public path abrogation: absence of direct interference with protected rights under Art. 139 B-VG

Geschäftsnummer V134/94
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court dismissed the applicants' motion for review, upholding the legality of the challenged municipal ordinance by denying the applicants standing to bring an individual constitutional complaint under Art. 139 of the Federal Constitutional Law (B-VG). The dispute centered on a neighboring municipality's ordinance abrogating a public path up to the municipal boundary, which the applicants—a local government acting as custodian of public assets and several private residents—argued illegally severed a historic route and deprived them of a protected interest in maintaining a bicycle and hiking path. The Court held that the municipality lacked standing because the ordinance did not encroach upon its self-administrative jurisdiction, and the private applicants lacked standing because the abrogation of a public path produces only economic effects and does not constitute an actual interference with legally protected rights, as no individual holds a right to the perpetuation of public use of a road.

Legislator-Regeste

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Art. 139 B-VG; Art. 140 B-VG: An application for annulment under Art. 139 B-VG requires a direct and actual interference with the applicant's legally protected interests; mere potential economic effects or lack of a right to maintain public usage do not confer standing.

Schlagwörter

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standing in constitutional review direct interference with rights public road closure municipal self-governance legal sphere of action

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 139 B-VG
Serves as the primary procedural basis for determining the applicants' standing to file an individual constitutional complaint, which was denied due to lack of direct infringement of their rights.
Art. 140 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. a VerfGG
§ 8 Abs. 1 Z. 4 Oberösterreichisches StraßenG 1991
Art139 B-VG
Serves as the primary procedural basis for determining the applicants' standing to file an individual constitutional complaint, which was denied due to lack of direct infringement of their rights.
§19 Abs3 Z2 lite VerfGG
Procedural rule applied to authorize the dismissal of the application without a prior hearing in a non-public session.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 11726/1988
VfGH 28.11.1994 V125/94
11726/1988, VfGH 28.11.1994 V125/94).
VfSlg. 11873/1988
VfSlg. 10423/1985
VfSlg. 13173/1992

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art139 B-VG

Serves as the primary procedural basis for determining the applicants' standing to file an individual constitutional complaint, which was denied due to lack of direct infringement of their rights.

§19 Abs3 Z2 lite VerfGG

Procedural rule applied to authorize the dismissal of the application without a prior hearing in a non-public session.

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1.1. Mit Schriftsatz vom 3. August 1994 stellten die Marktgemeinde Neuhofen/Krems, Dipl.-Ing. R K sowie M und H S gemäß Art139 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung der Gemeinde Kematen an der Krems vom 31. Mai 1994, GZ 612-1994/kl/qu, zur Gänze als gesetzwidrig aufheben."

1.2. Die Zulässigkeit des Antrages wird im wesentlichen folgendermaßen begründet: Der aufgelassene Weg hätte bisher eine unmittelbare Fortsetzung im Wege- und Straßennetz der Gemeinde Neuhofen gehabt. Die im öffentlichen Gut der Gemeinde Neuhofen stehende Wegparzelle 573/1 gehe anschließend in die Wegparzelle 573/2 über, die im gemeinsamen Eigentum der Gemeinde Neuhofen und der Gemeinde Kematen stehe. Die Fortsetzung dieses Weges ende schließlich im Acker; das durch viele Jahrzehnte bestandene Wegeverbindungsstück zwischen den beiden Gemeinden werde durch die Maßnahme der Nachbargemeinde unterbrochen; die antragstellende Gemeinde als Verwalterin des öffentlichen Gutes und Verantwortliche für die Wegeverbindung sei daher durch die Maßnahme der Nachbargemeinde direkt in ihren Interessen betroffen. Gleiches gelte auch für die Zweit-, sowie Dritt- und Viertantragsteller. Diese seien unmittelbare Anrainer und hätten den gegenständlichen Weg gleichfalls schon jahrelang benützt. Auch wenn die Nachbargemeinde einen alternativen Weg in Form eines asphaltierten Güterweges errichte, so bestehe ein Interesse der Gemeinde, wie auch zahlreicher Anrainer, den aufgelassenen Weg zumindest als Fahrrad- und Wanderweg im Sinne des §8 Abs1 Z4 des Oberösterreichischen StraßenG 1991 zu erhalten.

2. Über den Antrag wurde erwogen:

2.1. Voraussetzung der Antragslegitimation ist einerseits, daß der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung - im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, daß die Verordnung für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, daß die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese - im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt.

Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, daß die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zu Verfügung steht (VfSlg. 11726/1988, VfGH 28.11.1994 V125/94).

2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in VfSlg. 11873/1988 ausgesprochen, daß ein Eingriff in die Rechtssphäre der Gemeinde nur dann in Betracht kommt, wenn eine "nach Inhalt der Gesetze oder Verordnungen des Bundes oder Landes zu besorgende Angelegenheit der Gemeinde als Selbstverwaltungskörper vorenthalten oder entzogen und einer anderen staatlichen Behörde oder der Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich zur Besorgung zugewiesen oder von einer solchen Behörde tatsächlich besorgt wird." Da die Verordnung der Gemeinde Kematen an der Krems vom 31. Mai 1994 offenkundig nicht in den Wirkungsbereich der Gemeinde Neuhofen an der Krems eingreift - die in Rede stehende Straße wurde gemäß §1 der angefochtenen Verordnung nur "bis zur Gemeindegrenze", also innerhalb des Gemeindegebietes aufgelassen - ist sie zur Stellung eines Individualantrages im Sinne des Art139 B-VG nicht legitimiert.

2.3. Auch die Zweit- sowie Dritt- und Viertantragsteller sind zur Stellung eines Individualantrages im Sinne des Art139 B-VG nicht legitimiert: Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in ähnlich gelagerten Fällen (siehe zB VfSlg. 10423/1985 und 13173/1992) dargelegt hat, äußert die Auflassung eines öffentlichen Weges lediglich wirtschaftliche Auswirkungen auf die bisherigen Wegebenützer, zumal niemandem ein Recht auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs an einer Straße zusteht. Besondere Umstände, die es erlauben würden, einen aktuellen Eingriff in eine rechtlich geschützte Interessenssphäre anzunehmen, werden von den Antragstellern nicht vorgebracht und sind dem Verfassungsgerichtshof auch nicht erkennbar.

2.4. Die Rechtssphäre der Antragsteller wird durch die bekämpfte Verordnung sohin nicht im Sinne des Art139 B-VG berührt.

Der Antrag war daher mangels Legitimation der Antragsteller zurückzuweisen.

2.5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.