Constitutional court dismisses complaints against game damage compensation orders based on statutory interpretation.

Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist schuldig, der beteiligten Partei, zu Handen ihres Rechtsvertreters, die mit 18.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. R F machte gegen die Jagdgesellschaft Rust/Bez. Tulln Ansprüche auf Ersatz von Wildschäden geltend, die einerseits im Frühsommer und andererseits im Sommer 1986 auf seinen Liegenschaften entstanden waren. Er bezeichnet die durch Hasenverbiß geschädigten Salatkulturen als "Feldgemüse".

Zum Verwaltungsgeschehen wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die (aufgrund von Beschwerden der Jagdgesellschaft ergangenen) Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 12924/1991 und (im wesentlichen gleichlautend, in der Sammlung nicht abgedruckt) vom 2. Dezember 1991, B901/89, verwiesen.

Der Verfassungsgerichtshof hob mit diesen Erkenntnissen die Berufungsbescheide der Landeskommission für Jagd- und Wildschäden beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (im folgenden: Landeskommission) vom 19. Juni 1989 deshalb auf, weil die Behörde die Vertretungsbefugnis des für die Jagdgesellschaft einschreitenden Revierjägers nicht geklärt hatte.

In der Folge erließ die Landeskommission die Ersatzbescheide vom 28. Juli 1994. Sie kam nach Ergänzung des Ermittlungsverfahrens zum Ergebnis, daß der Revierjäger vertretungsbefugt war. In der Sache wies sie die vom Beschwerdeführer erhobenen Berufungen ab und bestätigte die Bescheide der Oberkommission für Jagd- und Wildschäden am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 28. Dezember 1988 (zum Detail s.u. II.1).

2. Gegen diese - im zweiten Rechtsgang erflossenen - Berufungsbescheide wenden sich die vorliegenden, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden, in denen die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt wird.

3. Die Landeskommission als jene Behörde, die die bekämpften Bescheide erlassen hat, legte die bezughabenden Verwaltungsakten vor und erstattete Gegenschriften. Sie begehrt, die Beschwerden als unbegründet abzuweisen.

4. Die Mitglieder der Jagdgesellschaft Rust gaben als beteiligte Partei zu beiden Beschwerden eine gemeinsame Äußerung ab, in der sie für die Abweisung der Beschwerden eintreten und Kostenersatz beantragen.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die beiden - zulässigen - Beschwerden erwogen:

1. Die Landeskommission hat mit den bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden die Wildschadenersatzansprüche des Beschwerdeführers u.a. unter Bezugnahme auf §105 des NÖ Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-9, abgewiesen.

Diese Bestimmung lautet auszugsweise:

"§105

Wildschäden an gartenmäßig bewirtschafteten Grundstücken und

sonstigen wertvollen Anpflanzungen

(1) Wildschäden an den nachstehend angeführten Kulturen, auf denen die Jagd nicht gemäß §17 Abs1 und 2 ruht, sind nur dann zu ersetzen, wenn erwiesen ist, daß der Besitzer vergeblich solche Vorkehrungen getroffen hat, durch die solche Anpflanzungen bei ordentlicher Wirtschaftsführung geschützt zu werden pflegen:

Obst-, Gemüse- und Ziergärten

......

(2) Als solche Vorkehrungen sind entweder das Einfrieden des Grundstückes oder das Umkleiden der Stämme mit Baumkörben, Stroh, Schilf u. dgl., bei Baumformen jedoch, bei denen auch das Astwerk durch Wild gefährdet ist, die Umfriedung des ganzen Baumes anzusehen. ....."

Die Behörde geht davon aus, daß die Salatkulturen des Beschwerdeführers - ungeachtet dessen, daß dieser die Kulturen als "Feldgemüse" bezeichnet - unter den Begriff des "Gemüsegartens" i.S. des §105 Abs1 NÖ JagdG 1974 zu subsumieren seien und begründet dies wie folgt:

"Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind unter dem Begriff 'Gärten' jedenfalls erwerbswirtschaftlich genutzte Grundflächen zu verstehen. Es kommt für die Auslegung dieser Begriffe nicht auf die Größe der damit bebauten Fläche an (vgl. z.B. E vom 28. Juni 1976, 2132/74, E vom 20. November 1979, 323/79 und E vom 11. Juni 1980, 3397/79).

Daß der Geschädigte in seiner Eigenschaft als Landwirt das Grundstück Nr. 792, KG Rust, erwerbswirtschaftlich genutzt hat und Salat unter den Begriff Gemüse fällt, ist als erwiesen anzusehen. Weiters bedarf die Tatsache, daß auf dem genannten Grundstück die Jagd nicht gemäß §17 Abs1 und 2 NÖ JG ruht, keiner weiteren Erörterung.

Es ist daher davon auszugehen, daß für den gegenständlichen Fall die Bestimmung des §105 leg.cit. zur Anwendung kommt."

Die Landeskommission erörtert weiters, ob der Beschwerdeführer wirtschaftlich zumutbare und ausreichende Vorkehrungen zum Schutz seiner Kulturen vor Wildschäden (hier durch Hasenverbiß) getroffen habe. Sie verneint diese Frage, der Beschwerdeführer habe seine Salatkulturen nicht mit einem hasendichten Maschengitter eingezäunt.

Die Beschwerde beschränkt sich darauf, die Subsumtion der Salatkulturen des Einschreiters unter den Begriff "Gemüsegärten" als willkürliche und denkunmögliche Gesetzesanwendung zu kritisieren. Die von der Landeskommission zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei verfehlt:

"Übernommen ist die zitierte gesetzliche Anordnung aus §86 des Jagdgesetzes für das Erzherzogtum Österreich unter der Enns, LGBl. 1902/42, lautend 'Wildschäden in Obst-, Gemüse- und Ziergärten, in Baumschulen und an einzeln stehenden jungen Bäumen sind nur dann zu ersetzen, wenn dargetan ist, daß der Schaden erfolgte, obgleich zum Schutze der beschädigten Objekte solche Vorkehrungen vom Besitzer getroffen waren, durch welche ein ordentlicher Grundwirt derlei Gegenstände zu schützen pflegt.'

Der Unterschied zwischen 'Garten' und 'Feld' lag und liegt darin, daß im Gartenbau ausschließlich die dafür typischen Pflanzenarten - Gemüse, Blumen und Zierpflanzen, Baum- und Strauchsetzlinge, Pflanzen zur Samengewinnung - gezogen werden, während im Feldbau allfällige derartige Kulturen (z.B. Feldgemüse) nur im Wechsel mit den für den Feldbau typischen Pflanzenarten (Aufzählung in der Verordnung des BMLF über eine Anbaustichprobe auf Ackerland, BGBl. 1991/126) in jährlich wechselnder Fruchtfolge der verschiedenen Feldfruchtarten, wie unter den Gesichtspunkten der Bodenfruchtbarkeit und der Schädlingsminimierung zweckmäßig, angebaut werden. Die 'Gärten' - die ständig der gartenbaulichen Pflanzenproduktion dienenden Flächen - waren und sind daher weit überwiegend eingezäunt und vor Wildzutritt geschützt. Hingegen war seinerzeit (bei Konzeption der zitierten Gesetzesanordnung) und ist bis heute (bei Übernahme der Anordnung in die jeweilige Jagdgesetzfassung) die Einzäunung von Ackerland - Schutzvorkehrungen gegen den Zutritt von Wild im Feldbau - vollständig unüblich, was auch auf den Feldgemüseanbau zutrifft. Dies kann in den landwirtschaftlichen Feldfluren einschließlich der mit Feldgemüse bebauten Flächen jederzeit festgestellt werden und ist - wie auch der letzte Satz des in den beiden Bescheiden wiedergegebenen Gutachtens des landwirtschaftlichen Amtssachverständigen bezeugt - amtsbekannt. Daß die dem Feldbau (Ackerbau) dienenden Flächen allgemein nicht gegen Wildzutritt eingezäunt werden (andere Schutzmaßnahmen erweisen sich als praktisch wirkungslos), hat seinen Grund im hohen Aufwand und in den beträchtlichen Verlusten an nutzbarer Fläche (bei Bearbeitung früher mit Gespannen, heute mit Maschinen), die durch Einzäunungen auf den Ackerfluren verursacht würden, sowie in den - im Vergleich mit ständig der gartenbaulichen Produktion dienenden Flächen - erheblich geringeren Risken der Wildschadensgefährdung.

Der Unterschied zwischen Gartenbaubetrieb und dem davon unterschiedenen Feldgemüseanbau geht auch aus den beiden Verordnungen über die Anordnung diesbezüglicher statistischer Erhebungen, BGBl. 1991/546 (Gartenbaubetriebe) und 547 (Feldgemüseanbau) hervor, wo zwischen 'gärtnerischem Gemüse' und 'Feldgemüse' bzw. 'gärtnerisch genutzter Fläche' und 'Feldgemüseanbaufläche' unterschieden wird, wie dies der zuvor geschilderten Unterschiedlichkeit der beiden Betriebsformen entspricht. Diese Unterscheidung liegt auch den früheren statistischen Erhebungen zugrunde.

Der seit alters bis heute bestehende Unterschied zwischen den Betriebsformen Gartenbau - weit überwiegend mit Schutzvorkehrungen (auch) gegen Wildzutritt - und Feldbau (Ackerbau) - ohne derartige Schutzvorkehrungen, dies auch im Feldgemüseanbau - erklärt, warum der Gesetzgeber des Jahres 1901 ebenso wie die heutige Gesetzgebung die Schutzverpflichtung - bei sonstigem Verlust des Anspruches auf Wildschadenersatz - nur für (unter anderem) Gemüse'gärten' vorsah und vorsieht und warum unterstellt werden konnte und kann, daß diese Flächen durch Schutzvorkehrungen der in §105 Abs2 NÖ JagdG genannten Art - vor allem durch Umzäunung - 'bei ordentlicher Wirtschaftsführung geschützt zu werden pflegen.' Diese Ausdrucksweise in Zusammenhalt mit der geschilderten Sachlage stellt unzweideutig auf die im Gartenbau übliche Vorgangsweise ab und läßt sich weder vom Wortlaut noch von der daraus und aus der dem Gesetzgeber bekannten Sachlage ableitbaren Regelungsabsicht her als auch auf den Feldgemüsebau zutreffend auslegen."

2.a) Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg. 10413/1985, 11682/1988) nur vorliegen, wenn der angefochtene Bescheid auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn die Behörde der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn sie bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat.

Der angefochtene Bescheid greift in das Eigentumsrecht ein. Dieser Eingriff wäre nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg. 10356/1985, 10482/1985, 11650/1988) dann verfassungswidrig, wenn der ihn verfügende Bescheid ohne jede Rechtsgrundlage ergangen wäre oder auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruhte, oder wenn die Behörde bei Erlassung des Bescheides eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise angewendet hätte, ein Fall, der nur dann vorläge, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hätte, daß dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre.

b) Bei der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der die angefochtenen Bescheide tragenden Rechtsvorschriften - auch der Beschwerdeführer bringt in dieser Hinsicht nichts vor - könnte der Beschwerdeführer durch die Bescheide nur wegen willkürlichen oder denkunmöglichen Gesetzeshandhabung in den erwähnten Grundrechten verletzt worden sein.

Sein in diese Richtung gehendes Vorbringen vermag jedoch keinen in die Verfassungssphäre reichenden Fehler aufzuzeigen. Immerhin kann sich die Landeskommission zu Recht auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die im angefochtenen Bescheid zitierte Rechtsprechung - s.o. II.1.) berufen.

Vom Sinn des Gesetzes her gesehen kann dessen Interpretation durch die Behörde keineswegs als völlig verfehlt bezeichnet werden.

So führt die Landeskommission in ihrer Gegenschrift nachvollziehbar aus:

"Nach Ansicht der belangten Behörde ist der bisher geübten Rechtssprechung durchaus zu folgen. Demnach sind unter dem Begriff 'Gärten' jedenfalls erwerbswirtschaftlich genutzte Grundflächen zu verstehen, wobei es nicht auf die Größe der bebauten Fläche ankommt. Es erscheint durchaus vertretbar, dem Besitzer derartiger Sonderkulturen aufgrund seiner intensiven Fruchtnutzung in Form hochwertiger Produkte, welche aufgrund ihrer Beschaffenheit besonders durch Wildschäden gefährdet sind, eine Schutzverpflichtung aufzuerlegen. Da der Besitzer erhöhten Nutzen und Gewinn aus seinen Feldern zieht, muß schlüssigerweise die allgemeine Gefährdungshaftung des Jägers für Wildschäden eingeschränkt werden. Gleichheitswidrigkeit würde es bedeuten, einen Jäger auch in diesem Fall einer intensiven Bewirtschaftung in Form einer Sonderkultur haften zu lassen.

Daß Salat eine Gemüseart ist und die bebaute Fläche vom Beschwerdeführer erwerbswirtschaftlich genutzt wurde, bedarf keiner weiteren Erörterung. Es handelt sich somit im gegenständlichen Fall um eine Sonderkultur gemäß §105 Abs1 NÖ JagdG."

Der Verfassungsgerichtshof hat im gegebenen Zusammenhang nicht zu untersuchen, ob die Behörde das Gesetz richtig ausgelegt hat, sondern nur, ob diese Interpretation als denkunmöglich oder willkürlich zu bezeichnen ist. Davon kann - wie dargetan - aber keine Rede sein.

3. Die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hat sohin nicht stattgefunden.

Das Verfahren hat nicht ergeben, daß der Beschwerdeführer in von ihm nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt wurde.

Die Beschwerden waren daher abzuweisen.

4. Dies konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG.

In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 3.000 S enthalten.