Constitutional court upholds residence permit denial as violating the right to respect for private and family life under Art 8 ECHR.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court of Austria revoked the Federal Minister's decision denying the applicant's residence permit. The applicant, a Yugoslav national born in Austria, argued that applying the strict foreigner provisions violated his constitutionally guaranteed right to respect for private and family life under Article 8 of the ECHR. The court ruled that applying these provisions to a person who had lived in Austria since birth constituted a violation of this fundamental right, thereby ordering the permit to be granted.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 8 EMRK; § 6 Abs 2 AufG: The application of strict residence restrictions to a foreigner born in the host state violates the constitutionally guaranteed right to respect for private and family life.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid in dem durch Art8 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer, zu Handen seines Rechtsvertreters, die mit 18.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der jugoslawischen Republik; er lebt seit seiner Geburt (1976) - gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern - in Österreich und geht hier einer Beschäftigung nach. Nachdem der zuletzt erteilte Sichtvermerk am 4. September 1994 abgelaufen war, brachte er am 9. September 1994 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Mai 1995 unter Berufung auf §13 iVm §6 Abs2 des Aufenthaltsgesetzes, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer, da er die Frist zur Stellung eines Verlängerungsantrages versäumt hätte, einen Erstantrag vom Ausland aus stellen müßte; es sei daher die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausgeschlossen und auf das Vorbringen des Beschwerdeführers - auch im Zusammenhang mit seinen persönlichen Verhältnissen - nicht weiter einzugehen.
II. Der vorliegende Beschwerdefall entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen der Beschwerdesache B 1611-1614/94. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die Entscheidungsgründe seines am 16. Juni 1995 gefällten Erkenntnisses B 1611-1614/94 hinzuweisen, aus denen sinngemäß auch für diesen Beschwerdefall folgt, daß der Beschwerdeführer durch den bekämpften Bescheid, welcher die Bestimmung des ersten Satzes des §6 Abs2 AufG (idF vor der Novelle BGBl. 351/1995) auf einen bereits seit seiner Geburt (also nahezu 19 Jahre) in Österreich lebenden Fremden anwendet, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK) verletzt wurde. Der Bescheid war sohin aufzuheben.
III. Die Kostenentscheidung
gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 3.000 S enthalten.
IV. Diese Entscheidung konnte
gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden.