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B3376/95 ECLI:AT:VFGH:1995:B3376.1995 KI-generiert

Inadmissibility of constitutional complaint against prior court decision and challenge to guardian appointment statute for lack of individual legal impact

Geschäftsnummer B3376/95
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court (VfGH) dismissed the applicant’s request for procedural aid and rejected both the complaint against a prior court decision and the request to annul §273 of the Civil Code (ABGB), thereby upholding the status quo. The applicant, acting without a lawyer, challenged a previous VfGH resolution and the legislative provision regarding the appointment of guardians, citing constitutional rights under Article 139 et seq. B-VG. The Court determined the complaint was inadmissible because no legal remedy lies against the VfGH’s own decisions, which are final absent specific statutory exceptions for retrial or restoration of rights. Furthermore, the constitutional challenge against §273 ABGB failed for lack of standing, as the provision did not effectively enter into force in the applicant’s individual legal sphere without a specific judicial decision or administrative act directly affecting them, rendering the pursuit of the claim hopeless and justifying the denial of procedural aid.

Legislator-Regeste

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Art. 139, 140, 142, 143, 144, 145 B-VG; Constitutional complaints against final decisions of the Constitutional Court are inadmissible as no legal remedy exists, and applicants must demonstrate the contested norm has actually become effective against them.

Schlagwörter

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constitutional complaint inadmissibility finality of constitutional decisions legal standing requirement procedural assistance denial effectiveness of contested norm

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 139 B-VG
Art. 140 B-VG
Art. 142 B-VG
Art. 143 B-VG
Art. 144 B-VG
Art. 145 B-VG
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 19 Abs 3 Z 2 lit. a VerfGG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 11216/1987
VfSlg. 11216/1987, 11355/1987, 11798/1988); vielmehr sind diese Entscheidungen - abgesehen von den hier nicht gegebenen Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§33 und 34 VerfGG) - endgültig.
VfSlg. 11355/1987
VfSlg. 11798/1988
VfSlg. 8009/1977
Voraussetzung für die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 B-VG ist, daß die bekämpfte Gesetzesbestimmung für den Antragsteller nicht bloß behaupteterweise, sondern tatsächlich ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist (VfSlg. 8009/1977).

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Die Beschwerde gegen den Beschluß vom 2. Oktober 1995, B2864/95 - 3, wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Aufhebung des §273 ABGB wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. In seiner nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten, auf die Art139, 140, 142, 143, 144 und 145 B-VG gestützten Eingabe vom 31. Oktober 1995 erhebt der Einschreiter "Beschwerde" und begehrt die Aufhebung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1995, B2864/95 - 3, sowie des §273 ABGB. Außerdem wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt.

2. Die Eingabe ist unzulässig.

2.1. Gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, demnach auch gegen seine Beschlüsse, ist kein Rechtsmittel zulässig (vgl. VfSlg. 11216/1987, 11355/1987, 11798/1988); vielmehr sind diese Entscheidungen - abgesehen von den hier nicht gegebenen Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§33 und 34 VerfGG) - endgültig.

2.2. Voraussetzung für die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 B-VG ist, daß die bekämpfte Gesetzesbestimmung für den Antragsteller nicht bloß behaupteterweise, sondern tatsächlich ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist (VfSlg. 8009/1977).

Es ist offensichtlich, daß der bekämpfte §273 ABGB, der die Bestellung eines Sachwalters zum Gegenstand hat, nicht unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen kann.

3. Da somit die beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG).

Aus den unter Punkt 2. genannten Gründen waren zugleich die anderen in der Eingabe gestellten Anträge als unzulässig zurückzuweisen.

4. Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG bzw. §19 Abs3 Z2 lita und e VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.