Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B3191/95 ECLI:AT:VFGH:1995:B3191.1995 KI-generiert

Constitutional complaint and individual review dismissed due to lack of standing for the husband regarding his wife's deportation ban.

Geschäftsnummer B3191/95
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the husband's complaint and individual review regarding his wife's deportation ban. The court held that the administrative decision only affected the wife's legal sphere, leaving the husband with only indirect reflex effects. Consequently, the husband lacked the necessary standing to challenge the measure or the underlying law.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG: A party lacks standing to file a constitutional complaint or initiate a constitutional review if the contested act or norm does not directly interfere with their own legal sphere.

Schlagwörter

KI-generiert
lack of standing deportation ban husband's rights constitutional complaint individual review legal sphere reflex effects

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 Abs. 1 B-VG
Art. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. VerfGG 1953
Art144 Abs1 B-VG
Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des Ehemannes, welcher die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.
Art139 B-VG
Art140 B-VG
Voraussetzung der Antragslegitimation im Normenprüfungsverfahren gemäß Art140 B-VG ist nämlich, daß die angefochtene Norm nicht bloß faktische Wirkungen zeitigt, sondern die Rechtssphäre der betreffenden Person berührt, also in deren Rechtssphäre eingreift und diese im Fall ihrer Rechtswidrigkeit verletzt.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 11.10.1988 B1591/88
VfGH 11.10.1988 B1591/88; 11.6.1990 B417/90).
VfGH 11.6.1990 B417/90
VfSlg. 11369/1987
Anfechtungsberechtigt ist also von vornherein nur ein Rechtsträger, an oder gegen den sich die angefochtene Norm wendet (zB VfSlg. 11369/1987).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde und der Individualantrag werden zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. August 1995 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gegen die Ehegattin des Beschwerdeführers, eine kolumbianische Staatsangehörige, ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des Ehemannes, welcher die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.

2. Der angefochtene Bescheid gestaltet ausschließlich Rechte der Ehefrau des Beschwerdeführers, gegen die das Aufenthaltsverbot erlassen wurde, wogegen in der Rechtssphäre des Ehemannes als dritter Person lediglich Reflexwirkungen auftreten können (vgl. VfGH 11.10.1988 B1591/88; 11.6.1990 B417/90). Da der angefochtene Bescheid sohin nicht in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers eingreift, fehlt ihm die Legitimation zur Beschwerdeerhebung. Seine Beschwerde war daher zurückzuweisen.

II. Der unter einem eingebrachte "Individualantrag gemäß Art139 B-VG" (richtig: Art140 Abs1 letzter Satz B-VG), mit dem der Sache nach die Verfassungswidrigkeit des (dem erlassenen Aufenthaltsverbot zugrundeliegenden) §18 FremdenG geltend gemacht wird, war bereits wegen der mangelnden Antragslegitimation zurückzuweisen.

Voraussetzung der Antragslegitimation im Normenprüfungsverfahren gemäß Art140 B-VG ist nämlich, daß die angefochtene Norm nicht bloß faktische Wirkungen zeitigt, sondern die Rechtssphäre der betreffenden Person berührt, also in deren Rechtssphäre eingreift und diese im Fall ihrer Rechtswidrigkeit verletzt. Anfechtungsberechtigt ist also von vornherein nur ein Rechtsträger, an oder gegen den sich die angefochtene Norm wendet (zB VfSlg. 11369/1987). Daß diese Voraussetzung beim antragstellenden Ehemann nicht vorliegt, ergibt sich sinngemäß aus dem vorhin Gesagten.

III. Diese Beschlüsse konnten

gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.