Validity of municipal ordinance on building usage numbers and consequences of applying an unconstitutional regulation in administrative decision-making
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court (VfGH) annulled the contested administrative decision and awarded the complainant 18,000 ATS in procedural costs, ruling in favor of the neighboring company against the municipality and the district authority. The dispute concerned a constitutional complaint filed by a neighboring company against a decision permitting the renovation and expansion of a residential house, challenging the underlying municipal ordinance regarding building usage numbers for violating statutory law. The Court determined that the challenged ordinance was unconstitutional and unlawful, and because the administrative authority had applied this invalid regulation to the complainant's detriment, the rights of the complainant were violated, necessitating the annulment of the decision pursuant to the constitutional right to equality before the law and the inviolability of property.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 13 Abs. 1 B-VG; Art. 14 Abs. 1 B-VG: The application of a municipal regulation declared unconstitutional by the Constitutional Court violates the rights of affected parties, requiring the annulment of administrative decisions based on such invalid norms.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural provision cited to justify deciding the case without an oral hearing and in a non-public session.
Provision cited as the basis for the order awarding procedural costs to the complainant.
Volltext
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Vorarlberg ist schuldig, der beschwerdeführenden Gesellschaft zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 18.000,-
bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Rankweil (Vorarlberg) vom 2. November 1993 wurde dem Beteiligten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens als Bauwerber die Bewilligung für den Umbau und Ausbau eines Wohnhauses erteilt.
Der von der beschwerdeführenden Gesellschaft als Nachbarin dagegen eingebrachten Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission der Marktgemeinde Rankweil vom 17. Jänner 1994 keine Folge gegeben.
Die aufgrund der Verordnung LGBl. 70/1985 zur Entscheidung im Namen der Vorarlberger Landesregierung ermächtigte Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gab der gegen den genannten Berufungsbescheid erhobenen Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft mit Bescheid vom 14. März 1994 ebenfalls keine Folge.
2. Gegen diesen Vorstellungsbescheid richtet sich die vorliegende Verfassungsgerichtshofbeschwerde, in welcher sich die beschwerdeführende Gesellschaft wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie auf Unverletzlichkeit des Eigentums und wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, nämlich der Verordnung der Marktgemeinde Rankweil vom 7. Oktober 1993 über die Festlegung von Baunutzungszahlen, verletzt erachtet.
3. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch beantragte in ihrer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde. Die Marktgemeinde Rankweil und der Beteiligte haben im verfassungsgerichtlichen Verfahren ebenfalls Äußerungen erstattet.
II. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlaß dieser Beschwerde beschlossen, die Verordnung der Marktgemeinde Rankweil vom 7. Oktober 1993 über die Festlegung von Baunutzungszahlen von Amts wegen auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen.
2. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, V107/95, hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, daß diese Verordnung gesetzwidrig war.
III. 1. Die belangte Behörde hat
eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft nachteilig war.
2. Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10303/1984, 10515/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
3. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 3.000,-
enthalten.