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B2682/94 ECLI:AT:VFGH:1995:B2682.1994 KI-generiert

Constitutional court annuls administrative order due to application of unconstitutional regulation violating equality rights.

Geschäftsnummer B2682/94
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled the administrative order issued by the Federal Minister for Economic Affairs against the complainant. The complainant sought a waiver of qualification proof for stonemasonry tasks, but the order denied this based on a regulation the court later found unconstitutional. The court ruled that applying this invalid regulation violated the complainant's constitutional right to equality before the law, necessitating the order's revocation.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 14 B-VG: The Constitutional Court must examine the constitutionality of regulations applied by administrative authorities; if a regulation is found unconstitutional, its application violates the right to equality and the affected administrative order must be annulled.

Schlagwörter

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Constitutional Court review Unconstitutional regulation application Right to equality before law Administrative order annulment Qualification proof waiver

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
Art. 139 Abs. 1 B-VG
§ 19 Abs. 4 Z. 3 VerfGG
§ 88 VerfGG
§ 28 Abs. 1 GewO 1994
§ 2 Baugewerbe-Befähigungsnachweisverordnung
§ 376 Z. 4 Abs. 3 GewO 1994
§ 206 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994
Art144 B-VG
Art139 Abs1 B-VG
Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 10303/1984
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10303/1984, 10515/1985).
VfSlg. 10515/1985
V104/95
Constitutional court declares regulation banning post-qualification for stonemasons unconstitutional due to lack of specific danger justification.

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Volltext

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten) ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit S 19.800,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Beschwerdeführer suchte um Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Steinmetzmeistergewerbe, eingeschränkt auf das Verlegen und Versetzen von Fassadenverkleidungen, Steinbelägen, Steinplatten und Steinstufen an. Dem Ansuchen gab der Landeshauptmann von Vorarlberg mit Bescheid vom 2. September 1994 gemäß §28 Abs1 GewO 1994 iVm §2 der Baugewerbe-Befähigungsnachweisverordnung, BGBl. 107/1980, keine Folge. Dieser Bescheid wurde mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Oktober 1994 bestätigt: Gemäß §2 der Baugewerbe-Befähigungsnachweisverordnung, die gemäß §376 Z4 Abs3 GewO 1994 weiterhin in Geltung stehe, dürfe der Nachweis der Befähigung für das Steinmetzmeistergewerbe nicht gemäß §28 Abs1 bis 5 GewO 1994 nachgesehen werden. Aus §206 Abs1 Z1 GewO 1994 ergebe sich, daß auch die vom Berufungswerber nach seinem Vorbringen in der Berufung angestrebten Tätigkeiten des (bloßen) Verlegens und Versetzens von Steinbelägen, Steinplatten und -stufen dem bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbe der Steinmetzmeister, für das eine Nachsicht vom Befähigungsnachweis weder uneingeschränkt noch eingeschränkt zulässig sei, zuzurechnen und vorbehalten sei.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der der Beschwerdeführer behauptet, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und in seinen Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung und eines gleichheitswidrigen Gesetzes verletzt worden zu sein, und die kostenpflichtige Aufhebung des Bescheides, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt.

II. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Februar 1980, BGBl. 107/1980, über den Befähigungsnachweis für die konzessionierten Baugewerbe (Baugewerbe-Befähigungsnachweisverordnung) ein. Mit Erkenntnis vom 1. Dezember 1995, V104/95, hob er die in Prüfung genommene Bestimmung auf.

III. Die Beschwerde ist begründet.

Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10303/1984, 10515/1985).

Der Bescheid war daher aufzuheben.

Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 3.300,-- enthalten.