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B1435/93 ECLI:AT:VFGH:1995:B1435.1993 KI-generiert

Constitutional court annuls administrative decision due to application of an unconstitutional municipal regulation.

Geschäftsnummer B1435/93
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled the Lower Austrian government's decision rejecting the applicant's appeal against a building permit denial. The court found the rejection based on a 1983 municipal regulation unconstitutional, as confirmed in a separate precedent. Consequently, the applicant's rights were violated by the application of this invalid regulation, necessitating the revocation of the administrative act.

Legislator-Regeste

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§ 19 Abs. 4 Z. 3 VerfGG; § 88 VerfGG: An administrative decision based on the application of an unconstitutional regulation violates the applicant's rights and must be annulled without a public hearing.

Schlagwörter

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unconstitutional regulation building permit denial constitutional review administrative annulment procedural economy

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 19 Abs. 4 Z. 3 VerfGG
§ 88 VerfGG

Zitierte Rechtsprechung

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V52/95
Constitutional court declares invalid a municipality's zoning ordinance for a sidewalk due to violation of spatial planning laws.

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Volltext

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird daher aufgehoben.

Das Land Niederösterreich ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit S 15.000,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 23. Juni 1993, Z R/1-V-82196/05, wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Aspang Markt abgewiesen, mit dem ein Bauansuchen des Beschwerdeführers wegen Widerspruchs zum vereinfachten Flächenwidmungsplan abgewiesen worden war. Die Abweisung der Vorstellung stützte sich insbesondere auf die Verordnung der Gemeinde Aspang Markt vom 9. Dezember 1983, derzufolge das Grundstück Nr. 126/5, EZ 651, KG Aspang, als Verkehrsfläche (Gehsteig) gewidmet worden war.

2. Die Niederösterreichische Landesregierung beantragte in ihrer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde.

II. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens beschloß der Verfassungsgerichtshof am 3. März 1995, die genannte Verordnung auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen.

Mit Erkenntnis vom 2. Dezember 1995, V52/95, stellte der Verfassungsgerichtshof fest, daß die Verordnung der Gemeinde Aspang Markt vom 9. Dezember 1983 gesetzwidrig war.

Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt.

Der Bescheid war daher aufzuheben.

Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z. 3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.500,-

enthalten.